Vorwort des Vorsitzenden des
Städtetages Rheinland-Pfalz
Oberbürgermeister
David Langner
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Geschäftsjahr 2022/2023 war ein herausforderndes für den Städtetag, in vielerlei Hinsicht.
Zwar haben wir die Pandemie bewältigt, aber permanente Herausforderungen, die mindestens ebenso akut sind, gibt es viele. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir auch diese kommunal gemeinsam meistern werden. Denn genau in der Gemeinschaft in der Vielfalt liegt die Stärke unseres Verbandes, des Städtetags, und auch der Kommunen insgesamt:
In unseren Städten teilen wir ähnliche Sorgen, stehen oft vor vergleichbaren Hürden und weisen ähnliche Potenziale auf. Zugleich prägt uns eine bunte Vielfalt. Genau das ist der Inbegriff und die Stärke der kommunalen Selbstverwaltung. Sie bietet die Möglichkeit der Selbstbestimmtheit, die Chance, optimal auf die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einzugehen, zu gestalten und sie an der Entwicklung von Heimat teilhaben zu lassen. Das ist eine einmalige Gelegenheit und eine große Notwendigkeit, gerade auch für unsere Demokratie.
Diese aus der Selbstbestimmtheit erwachsende Vielfalt sehen wir aktuell allerdings bedroht. Denn sie lebt von den Menschen, die sie ausgestalten und sie braucht die (finanzielle) Freiheit, die Möglichkeiten schafft. Schwindet die Bereitschaft, sich hier einzubringen und fehlt es an dieser Freiheit, so ist dies eine Tendenz, die uns nicht primär Sorgen machen als vielmehr zum Handeln bewegen sollte! Auch im Sinne einer starken Demokratie. Denn mit dieser integrativpartizipativen Funktion sind unsere Städte nicht weniger als Stätten der Demokratie.
Unsere Städte und Gemeinden sind die staatliche Instanz, die den Menschen am nächsten sind und uns muss es gelingen, sie zu erreichen und mitzunehmen. Die direkte Beteiligung ist deshalb der beste Weg, Demokratie zu schützen. Und ja: Sie braucht unseren Schutz! Denn Demokratie ist kein Selbstläufer, sie erfordert Anstrengung und zwar permanent. Wir bemerken das gerade ganz deutlich.
Die Situation der Kommunen, die angespannte finanzielle Lage verschärft sich mit den wachsenden Aufgaben und Anforderungen. Die Pandemie, die Anpassungen an den Klimawandel, die Vorbereitung auf eine Energiemangellage und die Unterbringung von Flüchtlingen fordern unsere Kommunen insbesondere in finanzieller Hinsicht. Zugleich haben diese Krisen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Städten auf die Probe gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zeigen hier enorme Solidarität. Aber auch für sie waren die Krisen der letzten Jahre eine Herausforderung. Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und in der Krise schauen sie auf den Staat. Wir müssen Antworten bieten. Und auch hier sind es wieder die Kommunen, die besonders gefragt sind, weil sie unmittelbar Antworten geben müssen.
An diesem Punkt spielen zwei Themen, zwei große Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte, eine große Rolle. Sie sind zudem untrennbar miteinander verbunden: Integration und Fachkräftemangel. Denn: Unsere Verantwortung als Staat ist eine große. Es geht nicht um weniger als die Zukunft unseres Landes und die unserer Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Verantwortung wahrnehmen. Und wir brauchen nicht zuletzt die Mittel, all diese Aufgaben zu bewältigen.
Wir wissen zugleich, dass wir, um den Folgen des demografischen Wandels zu begegnen, auf Zuwanderung angewiesen sind. Konkret beziffert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer unseren Bedarf auf 1,5 Millionen Zuwanderer jährlich, wenn wir die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen. Dies bedeutet 1,5 Millionen Menschen pro Jahr, die nach Deutschland kommen, teilweise nach Rheinland-Pfalz, aber alle in unsere Kommunen in der gesamten Bundesrepublik. Denn vor Ort, in den Städten und Gemeinden, leben diese Menschen.
Unsere Städte sind besonders beliebte Ziele als Zentren der Arbeit, Bildung und Kultur. Hier findet Integration statt. Dies ist Chance und Verantwortung zugleich. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, Zuwanderer sozialverträglich zu integrieren und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Konkret bedeutet das: mehr Sprachkurse, gute Schulen und genügend Kita-Plätze, eine funktionierende Infrastruktur und ausreichend bezahlbaren Wohnraum, damit kein Sozialneid entsteht und zugleich Teilhabe möglich wird. Integration ist also ein wichtiger Baustein – für eine florierende Wirtschaft, für sozialen Zusammenhalt und für eine solide, von der Gesellschaft getragene Demokratie. Und alles beginnt bei uns vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden. Und hier kommt auch dem Städtetag eine besondere Bedeutung zu. Also: Gehen wir gemeinsam mutig und zuversichtlich voran!
Herzliche Grüße
Ihr
David Langner