Die heute von den Regierungsfraktionen angekündigte Gesetzesinitiative zur Änderung bei den Straßenausbaubeiträgen wird vom Städtetag ausdrücklich begrüßt. Bereits im letzten Jahr hatte sich der Vorstand des Verbandes für den grundsätzlichen Erhalt der Straßenausbaubeiträge und eine stärkere …

Die sich ständig wiederholende Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger.

Erstmals seit seiner Gründung hat sich die politische Gewichtung innerhalb des Städtetages Rheinland-Pfalz verändert: Im kommunalen Spitzenverband sind nun neben SPD und CDU auch Bündnis90/Die Grünen im Verbandsvorsitz vertreten.