Inneres und Kommunalrecht
Innere Sicherheit, Feuerwehr und Rettungsdienst sind Themen, die die Menschen in unserem Land und in unseren Städten beschäftigen. Dabei stehen die Kommunen in diesem Bereich vor vielfältigen Herausforderungen. Sie müssen leistungsfähige Feuerwehren bereit stellen, mit ihren kommunalen Vollzugsdiensten für Sicherheit nicht nur bei Veranstaltungen sorgen und vieles andere mehr. Gesetzgebungsverfahren in diesen Bereichen berühren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf ganz besondere Weise, sodass hier der Städtetag ein besonderes Augenmerk darauf richtet.
Besonders wichtig für unsere Mitglieder sind Fragen des Kommunalrechts, insbesondere der Gemeindeordnung. Gerade für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder stellen wir Informationen und Hinweise zur Verfügung. So geben wir als Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände zu jeder Kommunalwahl das Kommunalbrevier mit zahlreichen Hinweisen und Gesetzestexten für diesen Personenkreis heraus.
Gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit
In einer gemeinsamen Erklärung haben Innenminister Michael Ebling und die Kommunalen Spitzenverbände ein klares Bekenntnis zur Verteidigung der Demokratie auf kommunaler Ebene abgegeben.
Klares Bekenntnis gegen rechts –Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages
Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Als Reaktion darauf hat der Deutsche Städtetag eine Trierer Erklärung verabschiedet.
Jahresrückblick: Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Auszug aus dem aktuellen Geschäftsbericht des Städtetags RLP mit den Arbeitsschwerpunkten und -ergebnissen des Jahres 2023
Jahresrückblick: Fachkräfte in der öffentlichen Verwaltung
Auszug aus dem aktuellen Geschäftsbericht des Städtetags RLP mit den Arbeitsschwerpunkten und -ergebnissen des Jahres 2023
Kommunalpolitisches Ehrenamt im Fokus
Landtagspräsident Hendrik Hering und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben in Begleitung der Körber-Stiftung eine Erklärung zum Engagement in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik unterzeichnet.
