Inneres und Kommunalrecht

Innere Sicherheit, Feuerwehr und Rettungsdienst sind Themen, die die Menschen in unserem Land und in unseren Städten beschäftigen. Dabei stehen die Kommunen in diesem Bereich vor vielfältigen Herausforderungen. Sie müssen leistungsfähige Feuerwehren bereit stellen, mit ihren kommunalen Vollzugsdiensten für Sicherheit nicht nur bei Veranstaltungen sorgen und vieles andere mehr. Gesetzgebungsverfahren in diesen Bereichen berühren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf ganz besondere Weise, sodass hier der Städtetag ein besonderes Augenmerk darauf richtet.

Besonders wichtig für unsere Mitglieder sind Fragen des Kommunalrechts, insbesondere der Gemeindeordnung. Gerade für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder stellen wir Informationen und Hinweise zur Verfügung. So geben wir als Arbeits-gemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände zu jeder Kommunalwahl das Kommunalbrevier mit zahlreichen Hinweisen und Gesetzestexten für diesen Personenkreis heraus.

In diesem Bereich finden Sie Informationen zu den oben genannten Punkten, aber auch zu anderen, verwandten Themen.

Veranstaltung für ehrenamtliche Kommunalpolitik am 03. Mai 2023 im Hambacher Schloss

Der rheinland-pfälzische Landtag richtet mit den drei kommunalen Spitzenverbänden und der Körber-Stiftung als Kooperationspartner am 03. Mai 2023 im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße eine Veranstaltung mit dem Titel „Engagiert und respektiert?! Alltag in der Kommunalpolitik“ aus.

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Bundesweiter Warntag 2022

Am 8. Dezember 2022 findet der nächste bundesweite Warntag in Deutschland statt. An diesem Tag werden nicht nur klassische Warnmittel ausgelöst. Auch CellBroadcast wird einem allerersten Test unterzogen, bevor es im nächsten Jahr den Warnmittelmix für Deutschland ergänzt.

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Diskussionspapier Bevölkerungsschutz

Das Diskussionspapier des Deutschen Städtetages soll einen Beitrag zu der aktuellen Debatte um die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes leisten.

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