Gemeinsame Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit
19. April 2024
In einer gemeinsamen Erklärung haben Innenminister Michael Ebling und die Kommunalen Spitzenverbände ein klares Bekenntnis zur Verteidigung der Demokratie auf kommunaler Ebene abgegeben. Unter dem Motto „Demokratie in den Kommunen schützen und stärken, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit konsequent begegnen“ setzen sie ein starkes Zeichen gegen jegliche Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit und sichern den Kommunen weitere Unterstützung zu.