Erklärung gegen Demokratiefeindlichkeit

19. April 2024

© Innenministerium RLP

Innenminister und Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände (v.l.n.r. – Aloysius Söhngen, David Langer, Michael Ebling und Volker Boch) bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.

In einer  gemeinsamen Erklärung haben Innenminister Michael Ebling und die Kommunalen Spitzenverbände ein klares Bekenntnis zur Verteidigung der Demokratie auf kommunaler Ebene abgegeben. Unter dem Motto „Demokratie in den Kommunen schützen und stärken, Extremismus und Demokratiefeindlichkeit konsequent begegnen“ setzen sie ein starkes Zeichen gegen jegliche Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit und sichern den Kommunen weitere Unterstützung zu.