Gasversorgung
Infolge des vollständigen Gaslieferstopps aus Russland war die Lage der Gasversorgung in Deutschland im Winter 2022/2023 äußerst angespannt. So konnten Stromausfälle sowie der Eintritt einer Gasmangellage nicht ausgeschlossen und die Auswirkungen einer solchen Lage nicht vorhergesehen werden. Die Städte mussten daher zweigleisig fahren und parallel zur Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen die Krisenvorsorge intensiv ausbauen.
Hinsichtlich der Einsparung von Energie wurden von der Bundesregierung im Herbst 2022 zwei Energieeinspar-Verordnungen erlassen. Diese adressierten kurzfristige temporäre Maßnahmen für die Heizperiode 2022/2023 (EnSikuMaV) sowie mittelfristige Maßnahmen (EnSimiMaV). Die Städte waren insbesondere von den Vorgaben zur Temperaturabsenkungen in Arbeitsräumen, dem Verbot der Beheizung von Gemeinschaftsflächen und der Untersagung der Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern betroffen. Die bundesrechtlichen Vorgaben reichten allerdings nicht aus, um die erforderliche Energieeinsparung zu erreichen. Daher mussten weitere individuelle Maßnahmen in den Städten getroffen werden.
Da die Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen in den betroffenen Bereichen zu spürbaren Einschnitten führt, hatte sich der Städtetag durchgehend für einen breiten gesellschaftlichen sowie politischen Konsens bei der Maßnahmenplanung ausgesprochen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten aus diesem Grund mit der Landesregierung und dem VKU eine gemeinsame Empfehlung zur Erreichung des Einsparziels von 15 Prozent in den Kommunen erarbeitet. Die Landesregierung sicherte durch den abgestimmten Katalog die Unterstützung der Umsetzung aller genannten Maßnahmen zu. Welche konkreten Maßnahmen für welche Kommune geeignet waren, wurde vor Ort entschieden.
Bei der Umsetzung blieb fest im Blick, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet werden darf. Dies gelang vor allem, weil Familien, Kinder und junge Menschen immer mit im Fokus standen und die Städte versucht haben, die Kultur, den Sport und das Vereinswesen nicht übermäßig zu strapazieren. Viele Einsparmaßnahmen waren mit finanziellen und rechtlichen Folgefragen verbunden. Die Mitarbeiter:innen der Geschäftsstelle standen daher im intensiven Kontakt mit den Landesministerien, dem VKU und den Bundesverbänden, um eine schnelle Klärung der Fragen herbeizuführen.
Wegen der ungesicherten Gasversorgung stiegen die Energiepreise deutlich an. Zur Entlastung der Verbraucher führte der Bund Soforthilfen (Dezember 2022), Gas- und Strompreisbremsen (ab Januar 2023) sowie Härtefallhilfen ein. Der Städtetag setzte sich sowohl bei der Landesregierung als auch über die Bundesverbände dafür ein, dass die Entlastungen unbürokratisch für die Städte Anwendung fanden und über die Energieagentur ein Berechnungstool für die Energiekosten inklusive der Gas- und Strompreisbremsen zur Verfügung gestellt wurde. Hinsichtlich der Energiepreisbremsen wurde vom Städtetag allerdings die vom Bundeswirtschaftsministerium eingeforderte Konzernbetrachtung deutlich kritisiert.
Die drohende Gasmangellage und das Risiko eines Blackouts haben gezeigt, dass die Bevölkerung, Verwaltung, Wirtschaft und Politik Nachholbedarf im Bereich der Krisenvorsorge und des Krisenmanagements haben. Die Städte haben daher Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen gestartet, um alle betroffenen Akteure zu sensibilisieren und deren Eigenvorsorge zu stärken. Über das Netzwerk des Städtetags konnten Vorlagen, Dokumente und Pläne zwischen den Städten ausgetauscht werden. Der Städtetag hat die Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltungen zudem durch die Organisation von Expertenvorträgen wie zur kommunalen Blackout- und Krisenvorsorge unterstützt und einen landesweiten Krisenplan mit Handlungsempfehlungen für die Kommunen vom Land eingefordert. In Zusammenarbeit mit Vertretern der Brand- und Katastrophenschutzinspekteure und der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz hat die ADD daraufhin im Herbst 2022 eine Rahmenempfehlung Gasmangellage veröffentlicht.
Die Thematik der Energieeinsparung und Krisenvorsorge unterlag einer rasanten Geschwindigkeit. In kürzester Zeit wurden Regelwerke erlassen und zum Teil wieder zurückgenommen. Die Verunsicherung war auf allen Seiten groß. Die Aufgabe des Städtetags bestand darin, die aktuellen Entwicklungen zu verfolgen, die städtischen Interessen zu vertreten sowie die Mitglieder zu informieren und einen gegenseitigen Austausch zu ermöglichen. In dieser dynamischen Situation hat die Geschäftsstelle als Multiplikator und Schnittstelle zwischen dem Land und den Mitgliedern fungiert.