Vorwort

Vorwort des Vorsitzenden des
Städtetages Rheinland-Pfalz

Oberbürgermeister
David Langner

Liebe Leserin, lieber Leser,

gemeinsam stehen wir als Städte erneut – besonders finanziell – vor entschei­denden Herausforderungen. Die wirtschaftliche Lage, steigende Ausgaben im Sozialbereich und weitere Effekte schlagen auf die Haushalte unserer Städte und Gemeinden durch. Zugleich müssen wir weiterhin investieren, weil Gebäude und Straßen marode geworden sind. 

Die Notwendigkeit, unsere Steuereinnahmen zu erhöhen, wurde bereits von fast allen Städten umgesetzt. Wir stellen uns der Umsetzung dieser stets unpopu­lären Maßnahme, um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu sichern. Wir dürfen aber gewisse Grenzen nicht überschreiten, um Vertrauen und Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu verspielen.

Daher ist es auch elementar, neben der Verbesserung der Einnahmenseite auch die Ausgaben zu reduzieren. Viel Sparpotential gibt es aber meist nicht. Die besonders ansteigenden Ausgaben sind oftmals nicht im Einflussbereich der Kommunen. Hier brauchen wir die Unterstützung von Bund und Land. Ich setze auf den Dialog mit der Landesregierung und dem neuen Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Wir als Städtetag bieten an, gemeinsam und partnerschaftlich nach Konzepten und Lösungen zu suchen. Zu oft waren wir als Kommunen in der Vergangenheit nur mit fertigen Vorschlägen und Gesetzesvorhaben konfrontiert, auf die wir wenig Einfluss nehmen konnten. Diese Herangehensweise muss sich ändern. Die Städte müssen von Beginn an mit am Tisch sitzen, wenn es um Vorhaben geht, die der kommunalen Familie Geld kosten oder sie unmittelbar betreffen. Ich bin sicher, dass so auch die Bürgernähe verbessert werden kann und Gesetze praktikabler werden. 

Auf der kommunalen Ebene wird die Demokratie verteidigt. Hier muss Vertrauen entstehen und Vertrauen wachsen. Verlieren wir die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden aus den Augen, haben Landes- und Bundespolitik sowie erst recht die Europapolitik keinerlei Chance mehr, in einen vertrauensvollen Austausch mit den Menschen zu treten.

Wenn die Städte keine Mittel mehr haben, um für ein gutes Lebensumfeld zu sorgen, verlieren die Bürgerinnen und Bürger den Glauben an eine fürsorgliche Politik. 

Neben der Finanzsituation stellt uns die Fachkräftegewinnung in diesem Zusammenhang vor deutlich zunehmende Herausforderungen. Eine funktio­nierende, gut ausgestattete Verwaltung ist das Rückgrat einer lebendigen Demokratie. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal wird es zunehmend schwieriger, die Aufgaben der Daseinsvorsorge zuverlässig zu erfüllen und die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu berücksichtigen.

Es liegt in unserer Verantwortung, den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten und neue Wege zu gehen, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Wir müssen Anreize schaffen, die es ermöglichen, talentierte und engagierte Menschen für den öffentlichen Dienst zu begeistern und zu halten. Auch hier brauchen wir mehr Unterstützung und Möglichkeiten durch die weiteren staatlichen Ebenen. 

Die Herausforderungen sind groß, doch ebenso groß ist unsere Entschlossenheit, sie zu bewältigen. Es gilt, mutig voranzugehen, kluge Entscheidungen zu treffen und vor allem zusammenzuhalten. In der Gemeinschaft liegt unsere Stärke. Ich freue mich auf einen offenen und konstruktiven Austausch mit Ihnen und darauf, die kommenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Der Städtetag Rheinland-Pfalz wird dabei weiterhin eine zentrale Rolle spielen – als Plattform für den Dialog, als Stimme der Städte und als Ideengeber.

Herzliche Grüße

Ihr
David Langner