Finanzen

Haushalt

Es gibt wohl kein anderes Thema, das regelmäßig zu solch kontroversen Debatten zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden führt, wie die Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Kreise. Vertreter:innen der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen argumentieren zumeist, dass mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich, dem Entschuldungsprogramm PEK-RP und Förderprogrammen, wie insbesondere dem KIPKI, das Land ganz maßgeblich zur Gesundung der Kommunalfinanzen beitrage. Im Übrigen sei jetzt die kommunale Ebene gefordert, durch Haushaltskonsolidierung, Steuererhöhungen und z. B. durch die Realisierung von Erlösen aus dem Ausbau der Windkraft zu ausgeglichenen Haushalten zu gelangen.

Die kommunale Sicht stellt sich differenzierter dar. Zunächst ist festzuhalten, dass wir die in den letzten Jahren von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen grundsätzlich begrüßen und gerade bei dem Thema der Entschuldung sehr lange für entsprechende Maßnahmen gekämpft haben. Allerdings können diese aus unserer Sicht nur Zwischenschritte sein. Eine nachhaltige finanzielle Gesundung der Kommunen, vor allem auch der Städte, ist nach wie vor nicht in Sicht.

Finanzausgleich

Bezüglich des neuen kommu­nalen Finanzausgleichs muss man leider festhalten, dass er nicht zu halten vermag, was er verspricht (Deckung von kommunalen Bedarfen) und er den aktuellen finanziellen Herausforderungen der Kommunen hinterherhinkt. Ein zugegebenermaßen systemimmanentes Problem, dem die Landesregierung durch teils politisch höhere Festsetzung der insgesamt zur Verfügung gestellten Finanzmittel zu begegnen versucht. Angesichts eines stetigen Aufwuchses der Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich, aktuell massiver Kostensteigerungen u. a. durch die Tarifabschlüsse sowie finanzieller Herausforderungen in den Bereichen ÖPNV, Kita-Ausbau und Flüchtlingsunterbringung ein mehr als schwieriges Unterfangen, das durch die mal mehr mal weniger gezielte Umgehung des Konnexitätsprinzips durch das Land bei neuen Aufgaben für die Kommunen weiter erschwert wird.

Entschuldungsprogramm

Dass es eines neuen, wirksameren Entschuldungsprogramms bedarf, darauf hat der Städtetag viele Jahre mit Nachdruck hingewiesen. Umso größer war die Freude bei vielen kommunal ­Verantwortlichkeiten, als die Landes­ebene ein neues Programm auf den Weg gebracht und in einem sehr konstruktiven Verfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet hat. Äußerst problematisch an dem Programm sind allerdings die durch die Landespolitik gesetzten Leitplanken des Programms. So wird den Kommunen zwar ein guter Teil ihrer Altschulden abgenommen. Zugleich werden diese aber – bei gleichzeitigem Wegfall anderer landesseitiger Finanzhilfen (Schuldenabbaubonus, Zinssicherungsschirm) – dazu verpflichtet, ihre restlichen Schulden über einen gewissen Zeitraum vollständig zu tilgen. Dies führt in Summe in vielen Städten, trotz der Entlastung bei den Kosten für Zinszahlungen, zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung von mehreren Millionen Euro im Jahr. Geld, das gerade bei den ­(bisher) im Bundesvergleich am höchsten verschuldeten Städten oftmals nicht vorhanden ist und ebendiese Kommunen zur Aufnahme neuer Kredite zwingt. Damit wird letztlich das Ziel des PEK-RP konterkariert; Schulden werden durch neue Schulden bedient, unterm Strich steigt die Schuldenlast im Zeitverlauf wieder an. 

Vor all diesen Hintergründen kann es nicht verwundern, dass viele Städte für 2025, trotz eigener Anstrengungen, mit teils historisch hohen Defiziten konfrontiert sind. Dabei sind es nunmehr nicht mehr nur die kreisfreien Städte, die mit roten Zahlen planen müssen, sondern auch die Städte im kreisangehörigen Raum, denen in der Vergangenheit oft noch ein Haushaltsausgleich gelungen ist. Je weniger Aufgaben im Bereich Jugend und Soziales, desto geringer die finanziellen Herausforderungen; diese über viele Jahre geltende Faustformel scheint sich angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht mehr in dem Maße zu bewahrheiten.

Strukturelle Probleme angehen

Die zentrale Frage ist und bleibt, wie wir aus dieser verfahrenen und scheinbar aussichtlosen finanziellen Schieflage herauskommen und zugleich auch dafür sorgen, dass die landesseitig auf den Weg gebrachten Hilfen nicht verpuffen bzw. aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit zu einer Verschwendung von Steuergeldern führen. Es gibt auf diese Herausforderung sicherlich nicht nur eine und schon gar keine schnelle Antwort. Nach wie vor evident ist allerdings, dass die strukturellen Haushaltsprobleme eng mit den horrenden Nettodefiziten der kreisfreien Städte, großen kreisangehörigen Städte und Landkreise im Bereich Jugend und Soziales verbunden sind. Grob gesagt, ist bei diesen Gebietskörperschaften pro Jahr von einem Nettodefizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro im Sozialbereich auszugehen. Geld, das diesen Kommunen fehlt und über Steuern, Gebühren und insbesondere auch die Kreisumlage finanziert werden muss. Dies alles auch aufgrund der Tatsache, dass die Aufgaben und Leistungen in diesem Bereich von Bund und Land vorgegeben wurden und werden, also zu einem hohen Teil außerhalb einer direkten Beeinflussungsmöglichkeit durch die Kommunen liegen. 

Um die Kommunalfinanzen endlich wieder zukunftsfest zu gestalten und auch vom Kopf auf die Füße zu stellen, bedarf es daher eines gemeinsamen Ansatzes von Kommunen und Land, die Kosten im Bereich Jugend und Soziales einer genauen Überprüfung zu unterziehen und gemeinsam Mittel und Wege zu finden, die Nettodefizite der Kommunen in diesem Bereich dauerhaft deutlich zu reduzieren. Dabei muss auch viel stärker in den Blick genommen werden, welche Standards bei welcher Aufgabe wir tatsächlich brauchen und uns auch finanziell leisten können. Wichtige Weichenstellungen, für die sich der Städtetag im Schulterschluss mit den beiden kommunalen Schwesterverbänden mit Nachdruck einsetzt und die – darauf deuten erste Gespräche hin – beim neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten auf offene Ohren stoßen. Wenn Worten jetzt Taten folgen, dann könnte mit einer dauerhaften Reduzierung der Nettodefizite im Bereich Jugend und Soziales sowie dann folgend mit Nachbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich und beim Entschuldungsprogramm der Durchbruch für eines der zentralsten Themen der Kommunen gelingen.