Der erste Teil, die Pauschalförderung, umfasst 180 Mio. Euro. Im Januar 2024 wurde bekannt, dass alle 194 antragsberechtigten Kommunen erfolgreich Anträge gestellt haben. Es ist ein tolles Ergebnis, dass alle Kommunen das Förderprogramm angenommen haben. Es zeigt, dass die Kommunen aktiv ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung leisten möchten. Der Erfolg von KIPKI verdeutlicht, dass die richtigen Rahmenbedingungen es den Kommunen ermöglichen, diese wichtigen Aufgaben zu übernehmen. Da viele Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zum freiwilligen Aufgabenbereich der Kommunen gehören, sind sie oft auf Förderprogramme angewiesen. Daher ist es entscheidend, dass finanzielle Förderungen unkompliziert und transparent gestaltet werden, um den Verwaltungsaufwand in den Kommunalverwaltungen so gering wie nur möglich zu halten. Das KIPKI setzt hier ein positives Zeichen und könnte als Vorbild für zukünftige Landesförderungen dienen. Aus unserer Sicht ist die Pauschalförderung ein doppelter Erfolg, geht doch die Ausgestaltung des Verfahrens auf einen unserer Vorschläge zurück.
Der zweite Teil des Programms, der Wettbewerbsteil mit einem Budget von 60 Millionen Euro, unterstützt innovative Leuchtturmprojekte, etwa im Bereich Wasserstofftechnologie, kommunale Wärmenetze und die klimafreundliche Gestaltung von Innenstädten. Auch hier waren wir beteiligt und in der jeweiligen Jury vertreten. Leider stieß der Wettbewerb auf weniger Resonanz, was möglicherweise auf die kurzen Fristen und das mehrstufige Antragsverfahren zurückzuführen ist. Wir hatten im Vorfeld bereits Bedenken hinsichtlich der Umsetzungsfristen geäußert. Dennoch konnten einige Projekte ausgewählt werden, die nun im letzten Schritt ihre Förderanträge einreichen müssen.
Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) wurde am 22. Dezember 2023 verkündet und trat am 1. Juli 2024 in Kraft. Sein Ziel ist es, die negativen Folgen des Klimawandels möglichst zu mindern. Die letzten Monate haben erneut verdeutlicht, dass Hitze, Starkregen und Überschwemmungen immer häufiger auftreten; das Risiko von Extremwetterereignissen in Folge des Klimawandels nimmt zu. Von den Auswirkungen sind besonders die Städte und Gemeinden betroffen. Daher wurden die Länder im KAnG verpflichtet, sicherzustellen, dass Kommunen entsprechende Klimaanpassungskonzepte entwickeln. Wir erwarten, dass das Land diese Verpflichtung bald auf die Kommunen in Rheinland-Pfalz überträgt. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um eine neue Pflichtaufgabe, deren vollständige Finanzierung durch das Land sichergestellt werden muss.
Kommunale Klimaanpassungskonzepte dürfen jedoch nicht nur Theorie bleiben, sondern müssen zu konkreten Maßnahmen führen. Daher ist es wichtig, dass Städte und Gemeinden langfristig über ausreichend finanzielle und personelle Mittel sowie über gute Rahmenbedingungen verfügen, um diese Maßnahmen umzusetzen. Wir bleiben dazu weiterhin im Austausch mit dem Land und den Bundesverbänden.
Zukunftsplan Wasser
Der Klimawandel hat weitreichende Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, wie häufigere Dürren, Starkregenereignisse oder sinkende Grundwasserstände. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat das Land einen Entwurf für den Zukunftsplan Wasser vorgestellt, der auch Maßnahmen für die kommunale Ebene enthält. Wir haben uns daher – gemeinsam mit dem Landkreistag sowie dem Gemeinde- und Städtebund – aktiv am Beteiligungsprozess beteiligt und werden den weiteren Verlauf begleiten, um die Interessen der Städte zu vertreten.
Zusammenarbeit
Im Bereich Umwelt, Energie und Klima engagieren wir uns zudem in verschiedenen Kooperationen: Gemeinsam mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz oder der Landeszentrale für Umweltaufklärung führen wir verschiedene Veranstaltungen durch (z. B. Veranstaltungsreihe zum kommunalen Klimaschutz oder die Webinarreihe »Die bodensensible Stadt«) und mit dem Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration läuft nach wie vor die Kampagne »Orte der Nachhaltigkeit«.
Außerdem haben wir gemeinsam mit dem Landkreistag die AG Abfallwirtschaft wieder ins Leben gerufen und bei diversen Veranstaltungen, wie dem VKU-Kongress zur Finanzierung der Energiewende oder dem Kommunalen Klima-Klub Saarland, Vorträge gehalten.
