Vorwort des Vorsitzenden des
Städtetages Rheinland-Pfalz
Oberbürgermeister
Markus Zwick
Liebe Leserin, lieber Leser,
eine Stadt kann nur so stark sein wie ihre Möglichkeiten zu handeln. Diese Möglichkeiten sehen wir zunehmend unter Druck. Denn die Liste der kommunalen Aufgaben ist lang. Ob Finanzen, Integration, Wohnungsbau oder Klimaanpassung – all diese Handlungsfelder haben eines gemeinsam: Ohne ausreichende finanzielle Mittel bleiben sie Stückwerk.
Wer die Handlungsfähigkeit der Städte schwächt, schwächt ihre Selbst- verwaltung – und damit auch das Vertrauen in Politik und Demokratie. Die kommunale Finanzlage ist nicht nur ein Sachthema, sie ist die zentrale Zukunftsfrage unserer Städte. Und zur mangelhaften Finanzausstattung kommen aktuell konjunkturelle Schwächen hinzu.
So groß die Herausforderungen sind, so klar sind auch unsere Forderungen. Denn wo Gestaltung vor Ort nicht mehr möglich ist, entsteht Verdruss – und der ist bereits spürbar. Bürgerinnen und Bürger verlieren dann leicht den Glauben daran, dass Politik ihr Lebensumfeld positiv gestalten kann. Damit bleibt die Finanzlage das dringendste Thema, wie auch die Rückmeldungen vieler Kolleginnen und Kollegen zeigen. Sie bestimmt auch den Tenor unserer Vorstandssitzungen.
Zugleich drängen neben den klassischen Verwaltungsthemen – und der Notwendigkeit zur Modernisierung und Digitalisierung – weitere Aufgaben: die Unterbringung und Integration von Geflüchteten, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Transformation unserer Städte sowie der Wiederaufbau der Zivilen Verteidigungsstrukturen. Wir stehen in der Verantwortung, unsere Städte widerstandsfähiger zu machen. Aber auch dafür braucht es personelle und finanzielle Ressourcen, die in vielen Städten schlicht fehlen.
Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht: Unsere Städte brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine frühzeitige Beteiligung an politischen Prozessen, die sie unmittel- bar betreffen. Zu oft werden gesetzliche Vorgaben beschlossen, ohne die Umsetzungsmöglichkeiten vor Ort mitzudenken – weder personell noch finanziell. Diese Vorgehensweise muss sich dringend ändern.
Die kommunale Ebene ist das Fundament unseres föderalen Systems. Was hier nicht funktioniert, bleibt auch auf Landes- und Bundesebene nicht folgen- los. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung sind Städte Orte des sozialen Zusammenhalts, der Daseinsvorsorge, der Teilhabe – und damit tragende Säulen unserer Demokratie. Dafür braucht es nicht nur Ideen, sondern die Freiheit und die Mittel, sie umzusetzen.
Alle diese Aufgaben sind eng miteinander verknüpft und entfalten ihre volle Wirkung nur, wenn sie inhaltlich und zeitlich klug aufeinander abgestimmt sind. Dazu braucht es nicht nur Mut zu Reformen, sondern auch den klaren politischen Willen, sie konsequent umzusetzen. Ohne eine verlässliche und nachhaltige finanzielle Ausstattung bleiben selbst die besten Konzepte jedoch Absichtserklärungen – und genau das dürfen wir uns nicht leisten.
Die Herausforderungen sind groß – doch ebenso groß ist unsere Entschlossenheit, ihnen gemeinsam zu begegnen!
Herzliche Grüße
Ihr
Markus Zwick