Verbandsarbeit
Verbandsarbeit
Die Geschäftsstelle des Städtetages Rheinland-Pfalz hat die Mitgliedsstädte bei allen wichtigen kommunalen Fragen unterstützt. Sie bereitete die Gremienarbeit sowie verschiedene fachliche Arbeitsgemeinschaften vor und begleitete diese, bündelte Informationen und förderte den Austausch zwischen den Städten.
Im Jahr 2025 übernahm der Städtetag turnusgemäß die Federführung in der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz. In diesem Rahmen erarbeiteten die Referentinnen und Referenten sämtliche Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft zu Gesetz- und Verordnungsentwürfen. Angesichts der endenden Legislaturperiode des Landtages führte dies zu einem deutlich erhöhten Arbeitsaufkommen.
Ein zentrales Anliegen ist es, die Interessen der Städte gegenüber Landtag, Landesregierung und anderen Partnern auf Landesebene zu vertreten. Dabei wurden aktuelle Themen aufgegriffen (s. nachfolgende Kapitel), Positionen erarbeitet und in Anhörungen im Landtag sowie über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nach außen getragen.
Derzeit bestehen drei gemeinsame Schwerpunkt-Initiativen der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung. Im Themenfeld Standard- und Bürokratieabbau haben die Geschäftsstellen eine Mitgliederabfrage durchgeführt, deren Ergebnisse themenbezogen mit der Staatskanzlei ausgewertet werden. Ziel ist es, unnötige Vorgaben zu identifizieren und praktikable Vereinfachungen zu erreichen. Der Prozess ist noch im Gange. Ein weiteres Projekt widmet sich den hohen Sozialkosten. Hier haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung auf eine gemeinsame Begutachtung verständigt, die Ansatzpunkte zur Reduzierung des strukturellen Defizits im Jugend- und Sozialbereich aufzeigen soll. Neben direkt realisierbaren Einsparpotenzialen sollen auch konkrete Handlungsempfehlungen für alle politischen Ebenen entwickelt werden. Das dritte Vorhaben dient der Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). Geplant ist der Aufbau einer Website, die sowohl relevante Hintergrundinformationen als auch eine Übersicht bestehender IKZ-Projekte bereitstellt. Ziel ist es, erfolgreiche Beispiele sichtbar zu machen und eine Übernahme durch andere Kommunen zu erleichtern. Das Projekt wird durch das Innenministerium unterstützt.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse – etwa bei verschiedenen Landtagswahlen – fragen sich Politiker aller staatlichen Ebenen, mit welchen Themen, Inhalten und in welcher Ansprache Wählerinnen und Wähler erreicht werden können. Auch die Landes- und Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz sieht sich mit diesen Fragen konfrontiert und versucht, Antworten zu finden.
Bereits bei der Mitgliederversammlung am 7. November 2024 in Koblenz haben wir uns näher mit diesem Thema befasst. Als Gast referierte Professor Dr. Uwe Jun von der Universität Trier über die aktuellen Herausforderungen der Demokratie in Deutschland.
Auch die Klausurtagung am 7. und 8. Mai 2025 in Bad Sobernheim stand unter dem Leitthema »Demokratie vor Ort stärken: Kommunale Handlungsspielräume in herausfordernden Zeiten«. Unsere Gäste waren Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der Präsident des Verfassungsgesichtshofes und Oberverwaltungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Lars Brocker, der Leiter der Fridtjof-Nansen-Akademie für politische Bildung, Herr Dr. Florian Pfeil und der Leiter der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung, Herr Frank Meurer.
Mit ihrer Arbeit hat die Geschäftsstelle dazu beigetragen, die Städte in Rheinland-Pfalz enger zu vernetzen, ihre Anliegen deutlicher sichtbarer zu machen und den Dialog zwischen den Städten und Landespolitik konstruktiv zu begleiten.
Geschäftsstelle
Der Vorstand des Städtetages hat Herrn Michael Mätzig im Rahmen seiner Klausurtagung am 8. Mai 2025 einstimmig als Geschäftsführenden Direktor des Verbandes wiedergewählt. Seine neue Amtszeit beginnt im Juni 2026. Herr Mätzig steht seit 2018 an der Spitze der Geschäftsstelle des kommunalen Spitzenverbandes. Bereits seit 2014 ist er für den Städtetag Rheinland-Pfalz tätig.
Nach dem Ausscheiden von Frau Ingrid Aschmann ist Frau Xenia Schandin seit dem 15. Juni 2025 Referentin für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.
Nach über 35 Jahren beim Verband trat Frau Referentin Kornelia Schönberg mit Ablauf des 30. Juni 2025 in den Ruhestand. Der Vorsitzende, Oberbürgermeister Markus Zwick, verabschiedete sie in der Vorstandssitzung im Mai 2025 und würdigte ihre fachlich herausragende und stets engagierte Tätigkeit in zahlreichen kommunalen Themenfeldern.
Zum 1. Juli 2025 nahm Herr Dr. Thorsten Sasse seine Tätigkeit als Referent für Recht, öffentliche Sicherheit und Personal auf.
Zusammenarbeit und Beteiligung
Im Berichtsjahr 2025 pflegten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle erneut einen intensiven Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen kommunalen Spitzenverbände, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Diese enge Zusammenarbeit stärkt die kommunale Stimme gegenüber Land, Bund und weiteren Akteuren und ermöglicht eine koordinierte Interessenvertretung im Sinne der Städte. Seine Mitglieder informierte der Städtetag im Berichtszeitraum u. a. in Form von über 800 Rundschreiben.
Darüber hinaus bestand ein regelmäßiger Kontakt zu weiteren wichtigen Partnern, darunter dem Kommunalen Arbeitgeber- verband (KAV), dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, der Energieagentur, dem Landesfeuerwehrver- band, dem Sparkassenverband, Kammern, Gewerkschaften sowie Kommunalversicherern. Dieser Austausch ist für den Städtetag von besonderer Bedeutung, denn er schafft Raum für abgestimmte Positionierungen, ermöglicht den Zugang zu fachlicher Expertise und fördert das gemeinsame Verständnis für aktuelle Herausforderungen der kommunalen Praxis, etwa in den Bereichen Daseinsvorsorge, Tarifwesen, Klimaschutz, Verkehrswende, Soziales oder Katastrophenschutz. Die Einbindung externer Perspektiven unterstützt dabei auch die sachgerechte Vorbereitung politischer Entscheidungsprozesse innerhalb des Städtetages.
Ebenfalls stellte der Städtetag erneut Fachkompetenz für gemeinsame kommunale Organisationen bereit. So entsendet der Städtetag Michael Mätzig in die Geschäftsführung der KommWis Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH und Lisa Diener als Verbandsdirektorin zum Kommunalen Zweckverband zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugend- hilfe (KommZB). Durch diese personellen Positionen sichert sich der Städtetag nicht nur kommunale Einflussmöglichkeiten in wichtigen Themenfeldern, sondern trägt auch aktiv dazu bei, zentrale Aufgaben im Bereich der Digitalisierung sowie der Eingliederungs- und der Kinder- und Jugendhilfe fachlich fundiert und praxisnah weiterzuentwickeln.