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Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm 

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und die regierungstragenden Fraktionen haben im Juni 2025 einen Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm »Investitionsbooster« eingebracht. Das Programm soll zu einem schnellen Anschub wachstumswirksamer Investitionen verbunden mit langfristigen und flächenwirksamen Entlas­tungswirkungen führen und so den Wirtschafts­standort Deutschland nachhaltig stärken. 

Der Gesetzentwurf enthält hierfür wichtige Impulse durch verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern. Diese Maßnahmen sind jedoch mit erheblichen Steuerausfällen für die Städte verbunden, welche sich für die Jahre 2025 bis 2029 auf rund 13,5 Mrd. EUR summieren. 

Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene und der Landesregierung konnte erreicht werden, dass der Bund die aus dem Gesetzesentwurf resultierenden kommunalen Mindereinnahmen über eine entsprechende Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer kompensiert. Das Gesetz wurde zwischenzeitlich beschlossen. 

»Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur« – Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens

Mit der Einrichtung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens des Bundes hat das Bundesministerium der Finanzen den finanziellen Rahmen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität geschaffen. Nach den vorliegenden, vom Kabinett beschlossenen Referentenentwürfen zum SVIKG (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens »Infrastruktur und Klimaneutralität«) und LuKIFG (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz) sollen 100 Mrd. EUR für Länder und Kommunen bereitgestellt werden. 

Für die kommunale Ebene konnte bereits eine Streichung der Zusätzlichkeit und des Verbots der Doppelförderung erreicht werden. Die landesgesetzliche Umsetzung erfolgt in Rheinland-Pfalz unter dem Arbeitstitel »Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur«. In intensiven Gesprächen – bezüglich der 4,8 Mrd. EUR, die nach Rheinland-Pfalz fließen – gemeinsam mit der Landesregierung und den anderen kommunalen Spitzenverbänden wurden folgende Ergebnisse erzielt:

• 60 % (ca. 2,9 Mrd. EUR) werden durch das Land direkt an die Städte weitergegeben.
• Das Land stockt diesen Anteil um 20 % (rund 600 Mio. EUR) aus eigenen Mitteln auf.

Die Mittel sollen unbürokratisch und zügig verteilt werden. Zur Verteilung der Mittel auf die kommunalen Ebenen wurde festgelegt, dass diese an die kreisfreien Städte und Landkreise in Form von Budgets vergeben werden (Verteilungsschlüssel: 90 % nach Einwohnerzahl, 10 % nach Finanzkraft). Über die Verteilung dieser Budgets verständigt sich die ­Landkreisebene gemeinsam mit dem ­kreisangehörigen Raum im Rahmen von regionalen Umsetzungskonzepten, flankiert durch eine gemeinsam von Land und kommunalen Spitzenverbänden zu erarbeitende Erklärung (Letter of Intent, LOI). Unser Ziel ist es hier, sicherzustellen, dass die besonderen Bedarfe der kreisangehörigen Städte Berücksichtigung finden.  

Geplant sind Investitionen vor allem in Bildung, Mobilität und kommunale Infrastruktur, die zugleich dem Klimaschutz dienen. Die konkreten Rahmenbedingungen werden aktuell im Zuge der noch offenen Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund definiert. Wir setzen uns zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene hier für einen möglichst »weiten« Investitionsbegriff ein, um auch eine Förderfähigkeit von Begleit- oder Folgemaßnahmen und ggf. auch Planungsleistungen zu erreichen. 

Die Städte in Rheinland-Pfalz haben seit vielen Jahren mit einem wachsenden Investitionsstau zu kämpfen. Das Sondervermögen des Bundes kann in den kommenden Jahren einen Impuls geben, ein weiteres Absinken des Investitionsniveaus abzumildern. Anders gewendet: Angesichts der immensen Höhe des Investitionsbedarfs und der Dynamik der Zunahme von sanierungsbedürftiger, kommunaler Infrastruktur werden die Gelder von Bund und Land den Investitionsstau in Rheinland-Pfalz nicht auflösen können. Dies auch deshalb nicht, weil vielerorts bereits geplante oder begonnene Projekte mit den Geldern vorangetrieben werden. Projekte also, die ohnehin umgesetzt worden wären und nicht zusätzlich sind. Positiv ist hier aus kommunaler Sicht, dass diese Projekte nun nicht mehr mit kommunalen Investitionskrediten, sondern primär mit Bundesschulden finanziert werden. Fakt ist auch, dass die Finanzmittel für Investitionen in keinster Weise die strukturellen Finanzprobleme der Städte lösen. Gleichwohl erhalten die Städte durch die Gelder von Bund und Land einfachere Möglichkeiten, in die kommunale Infrastruktur zu investieren und so z. B. Schulen und Kitas auf Vordermann zu bringen.

»Handlungsstarke Kommunen« – 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm

In seiner Regierungserklärung am 2. Juli 2025 hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer überraschend ein neues Sofortprogramm »Handlungsstarke Kommunen« des Landes angekündigt. Ziel sei es, die kommunale Handlungsfähigkeit in der aktuell herausfordernden Lage – geprägt durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben – zu sichern.

Das Land stellt hierfür insgesamt 600 Mio. EUR – finanziert aus der Rücklage des Landes – bereit, die in zwei Tranchen zu je 300 Mio. EUR in den Jahren 2025 und 2026 ausgezahlt werden sollen. Die Mittel sollen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nach einem bedarfsgerechten Verteilungsschlüssel zugewiesen werden, der sich an den tatsächlichen Sozialausgaben orientiert. Gefördert werden Landkreise, kreisfreie Städte sowie große kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt. 

Bei dem Sofortprogramm des Landes handelt es sich um eine erste Reaktion des Landes auf den starken Anstieg der Kosten im Bereich Jugend und Soziales. Wir begrüßen diesen Schritt und werden uns weiter dafür einsetzen, dass nach einer ersten Behandlung der Symptome nun eine weitere Behandlung der Ursachen erfolgt. Diese sind eine nicht auskömmliche kommunale Finanzausstattung und ein stetiger Aufwuchs an landes- und bundesseitig zugewiesener Aufgaben und Standards. 

Gemeinsam mit dem Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund sowie der Staatskanzlei – unter Beteiligung des Ministerpräsidenten – haben wir bereits Ende des Jahres 2024 ein Projekt zur Kostenentwicklung im Sozialbereich gestartet. Kern des Vorhabens ist die Beauftragung eines gemeinsamen Gutachtens, das die Ursachen der Defizite sowie die Ausgabendynamik im Jugend- und Sozialbereich untersucht. Ziel ist es, Handlungsmöglichkeiten zur Begrenzung dieser Belastungen aufzuzeigen.

Steuern

Die Städte stehen weiterhin vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die unter anderem durch strukturelle Einnahmeschwächen und wachsende Ausgabenlasten geprägt sind. Neben Steuereinnahmen spielen steuerliche Rahmenbedingungen eine zentrale Rolle für die kommunale Handlungsfähigkeit. 

Grundsteuerreform

Die Umsetzung des Grundsteuer-Reformgesetzes brachte auch im Berichtsjahr beträchtliche administrative Heraus­forde­rungen mit sich und stellte für die Verwaltungen unserer Mitgliedsstädte eine anhaltende Belastung dar. Spätestens mit der Bekanntgabe der Daten zur Veränderung der Grundsteuermessbeträge und der unangekündigten Veröffentlichung aufkommensneutraler Grundsteuerhebesatzempfehlungen durch das Land, bestätigte sich, worauf wir bereits seit Herbst 2023 hingewiesen haben: Das in Rheinland-Pfalz angewendete Bundesmodell führt (wie auch in anderen Bundesländern) gerade im Bereich der Städte zu einer teils erheblichen Belastungsverschiebung zu Lasten der Wohngrundstücke bei gleichzeitiger Entlastung der Geschäftsgrundstücke. 

Unsere Vorschläge, eine drohende Verteuerung von Wohnraum zu vermeiden – etwa durch die Einführung abweichender Steuermesszahlen, wie sie sich in anderen Bundesländern bewährt haben, oder durch eine Härtefallregelung – wurden vom Land abgelehnt. Die Belastungsverschiebung wurde dabei als reformgewollte Wertaufholung der jahrzehntelang unterbewerteten Wohngrundstücke beschrieben, die es hinzunehmen gelte. Als mögliche Option führte das Land einzig die Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze an. Die Städte lehnten diesen Vorschlag wegen rechtlicher Risiken jedoch ab.

Ende November 2024 erfolgte die überraschende Einbringung eines rheinland-pfälzischen Grundsteuerhebesatzgesetzes durch die regierungstragenden Fraktionen im Landtag. Das Gesetz wurde im Februar 2025 trotz aller rechtlichen und organisatorischen Bedenken sowie gegen den Willen des Städtetages im Landtag verabschiedet. Für die Städte besteht nun die Option, differenzierte Hebesätze für Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke, gegebenenfalls bereits rückwirkend zum 1. Januar 2025 einzuführen. 

Wir lehnen die Einführung differenzierter Hebesätze weiterhin ab, da dadurch bundes- und landesseitig verursachte Problemstellungen auf die kommunale Ebene verlagert und neue zusätzliche Problemstellungen – insbesondere ein erhebliches Prozessrisiko – geschaffen werden. Gleichzeitig wird der Bürgerschaft das Versprechen einer Feinsteuerung suggeriert, das bei genauer Betrachtung gerade nicht eingehalten werden kann. Wir werden gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz weiterhin die Anpassung der Steuermesszahlen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einfordern. Parallel unterstützen wir unsere Mitgliedsstädte mit Mustersatzungen und Hinweisen zur möglichst rechtssicheren Begründung der Stadtratsbeschlüsse, in den Fällen, in denen die Einführung differenzierter Hebesätze erfolgen muss bzw. soll. Landesseitig wird es für die Städte weder ein Beratungsangebot noch (finanzielle) Unterstützungsangebote im Hinblick auf nun erforderliche technische Anpassungsschritte (Programmierungen etc.) geben. 

Grundsteuer C

Im Zuge des Grundsteuer-Reformgesetzes wurde zum 1. Januar 2025 für Kommunen die Möglichkeit geschaffen, für baureife, aber unbebaute Grundstücke – bei entsprechender Begründung – einen von der Grundsteuer B abweichenden (höheren) Hebesatz festzulegen. Ziel ist es, Spekulation mit Bauland zu verhindern und einen Anreiz zur Bebauung zu schaffen, insbesondere um dem Wohnraummangel entgegenzuwirken.

Für die Verwaltungen unserer Mitgliedsstädte, die die Grundsteuer C einführen oder zumindest prüfen möchten, bedeutet dies eine neue und umfangreiche Aufgabe: Sie müssen die baureifen Grundstücke festlegen und deren Entwicklung fortlaufend überwachen. Dazu gehört, dass die genaue Bezeichnung dieser Grundstücke, ihre Lage sowie das betroffene Stadtgebiet jeweils nach den Verhältnissen zu Beginn eines Kalenderjahres bestimmt, in einer Karte nachgewiesen und per Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht werden. Überdies sind in der Allgemeinverfügung die städtebaulichen Erwägungen nachvollziehbar darzulegen und rechtssicher zu begründen.

Zur Unterstützung der Mitgliedsstädte wurden, neben umfangreichen Informationen, eine Mustersatzung und eine Muster-Allgemeinverfügung veröffentlicht. 

Verpackungssteuer

In vielen Städten steigt das Müllaufkommen durch Einwegverpackungen, was Umweltprobleme und hohe Entsorgungskosten verursacht. Einige Städte, darunter Tübingen als Vorreiter, haben deshalb eine Verpackungssteuer eingeführt, die rechtlich durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2024 bestätigt wurde. Parallel fördern EU und Bundesregierung mit Verordnungen und Gesetzen Mehrwegsysteme und beschränken Einwegverpackungen.

Wir haben unsere Mitgliedsstädte über die nun mögliche, rechtssichere Einführung einer Verpackungssteuer informiert. Gleichzeitig haben wir allerdings empfohlen, vor Einführung eine sorgfältige Abwägung zwischen Umweltzielen, Verwaltungsaufwand und finanziellen Aspekten vornehmen. Hierbei sollte das Zusammenspiel mit bestehenden EU- und Bundesregelungen sowie die gleichzeitige Förderung der Mehrwegsysteme bzw. -infrastruktur beachtet und idealerweise eine interdisziplinäre Projektgruppe eingesetzt werden. 

Wir stehen unseren Mitgliedsstädten beratend und unterstützend zur Seite, wenn eine Verpackungssteuer eingeführt oder in Erwägung gezogen wird. 

Umsatzsteuer

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Das neue Besteuerungsregime, das die Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts neu regelt und potentielle Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privatrechtlicher Unternehmen beseitigen soll, sollte ursprünglich bereits zum Januar 2017 in Kraft treten. Die Übergangsregelung, nach der Städte weiterhin die alte Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG a. F.) anwenden können, wurde mehrfach verlängert – zuletzt bis zum 31. Dezember 2026. Städte, die zur Übergangsregelung optiert haben, müssen § 2b UStG danach erst ab dem 1. Januar 2027 anwenden; eine frühere Anwendung ist weiterhin optional möglich. 

Wir empfehlen unseren Mitgliedsstädten in Anbetracht der Übergangsregelung und der Begründung des Gesetzgebers, wonach eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die erneute Verlängerung unter Zugrundelegung der Erfahrungen der letzten zwei Jahre auch weiterhin nicht zu befürchten sei, von einer Anwendung des § 2b UStG vorerst abzusehen; ein freiwilliger Verzicht auf die Anwendung der Optionsregelung sollte lediglich in Einzelfällen (z. B. bei erheblichen Investitionen mit Vorsteuerabzugsmöglichkeit) geprüft werden.

Umsatzsteuerbefreiungen

Mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 sollte unter anderem eine neue Steuerbefreiung in § 4 Nr. 22 Buchstabe c UStG eingeführt werden. Diese orientiert sich an EU-Vorgaben und betrifft bestimmte Leistungen rund um Sport und Bewegung, die gemeinnützige Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht für sportlich aktive Personen erbringen. Für viele Städte, die derzeit neue Sportstätten wie Schwimmbäder planen, hätte eine solche Regelung spürbare finanzielle Nachteile zur Folge, da ein Vorsteuerabzug in diesen Fällen nicht mehr möglich gewesen wäre. Besonders stark betroffen wären dabei Städte gewesen, die bereits durch Hochwasserschäden finanziell stark belastet sind. Durch das gezielte Aufzeigen dieser Problematik gegenüber den Gesetzgebern auf Bundes- und Landesebene konnte die Einführung der Regelung jedoch erfreulicherweise abgewendet werden. 

Die zum 1. Januar 2025 in Kraft getretene Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG ist für kommu­nale Volkshochschulen und Musik­schulen problematisch, weil unter Berück­sichtigung des Entwurfs des neuen Umsatz­steuer-Anwendungserlasses (UStAE) unklar bleibt, welche Bildungsangebote künftig noch umsatzsteuerfrei sind. Gleichzeitig ist von dieser Unsicherheit auch die Steuer­befreiung des § 4 Nr. 22 UStG betroffen, da diese auf denselben Bildungsbegriff verweist. Die enge Auslegung beider Vorschriften widerspricht der europäischen Rechtsprechung und schafft Rechtsunsicherheit für kommunale Bildungseinrichtungen. Der europarechtliche Begriff des »Schul- und Hochschulunterrichts« ist dabei weit zu verstehen und schließt auch Bildungsangebote ein, die nicht auf berufliche Qualifikationen oder Abschlüsse abzielen, aber der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten dienen. Das Kursangebot der Volkshochschulen und der Musikschulen erfüllt in der Regel diese Anforderungen, da es auf systematische Wissensvermittlung ausgerichtet ist. Entsprechend fordern wir zusammen mit den Bundesspitzenverbänden eine klarstellende Regelung und eine bessere Abgrenzung zwischen steuerfreien Bildungsangeboten und steuerpflichtiger Freizeitgestaltung in dem UStAE.