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Im Mittelpunkt der heutigen Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz stand die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform, bei der es auch um Neustrukturierungen der Städte und Landkreise gehen soll.

Anlässlich der gemeinsamen Tagung der politischen Spitzen der Landkreise, kreis-freien Städte, kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden sowie Ortsgemeinden fordern die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker das Land auf, die Fi-nanznot der Kommunen zu beenden.

Kommunale Spitzenverbände sehen sich in ihrer Forderung nach deutlich besserer Finanzausstattung bestätigt

In den Gremiensitzungen von Landkreistag und Städtetag vom 06.06.2018 ist die Frage der weiteren Mitarbeit in der Härtefallkommission des Landes noch einmal intensiv erörtert worden.

Nach 26 Jahren Tätigkeit in der Geschäftsführung des Städtetages Rheinland-Pfalz tritt Hauptge-schäftsführer Dr. Wolfgang Neutz in den Ruhestand.

Nachdem sich auch nach der neuerlichen Befassung des Kommunalen Rates am 09.04.2017 keine Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen um den Kommunalen Finanzausgleich im Land abzeichnen, spitzt sich der Streit unter den Beteiligten offenbar weiter zu.

Die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz sind weder mit dem Inhalt noch mit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz einverstanden.