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Jüngst kamen Spitzenvertreter von Städtetag und Rechnungshof Rheinland-Pfalz zu einem turnusmäßigen Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei die nach wie vor angespannte finanzielle Lage der Kommunen.

Schul- und Kindergartenkinder sollen und müssen wirksam vor Masern geschützt werden, ebenso wie die sie betreuenden Personen. Die Möglichkeiten, die flächendeckende Impfungen dafür bieten, sind probat und erforderlich. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen daher grundsätzlich die Impfung gegen …

Der Vorstand des Städtetages Rheinland-Pfalz lehnt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Die Spitzenvertreter der Städte beurteilten auf ihrer heutigen Sitzung in Mainz insbesondere die vorge-schlagene Ausgleichsfinanzierung durch das Land sehr kritisch, weil dies einen unmittelbaren …

Kommunalbericht des Rechnungshofs verdeutlicht Handlungsbedarf des Landes - Wirksames Entschuldungsprogramm und Verbesserung der Finanzausstattung unverzichtbar

Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum geplanten KiTa-Zukunftsgesetz machen die Kommunalen Spitzenverbände noch einmal deutlich, dass wesentliche Schwerpunkte, die zuletzt auch im Bildungsausschuss thematisiert worden, mit dem Gesetz nicht ausreichend geregelt werden.

Angesichts der jüngsten Äußerungen von Innenminister Lewentz zur rheinland-pfälzischen Kommunal- und Verwaltungsreform reagieren der Städtetag und der Landkreistag mit Unverständnis.

Die Bundesregierung hat heute Ergebnisse der Regierungskommission „Gleichwertige Lebens-verhältnisse“ vorgestellt. Demnach ist der Bund bereit, unter gewissen Voraussetzungen den Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden finanziell zu helfen.

Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren 5. Kommunalen Finanzreport veröffentlicht. Demnach liegen in Rheinland-Pfalz die kommunalen Investitionen unter dem Bundesdurchschnitt.

Im Rahmen des Parlamentarischen Abends in Mainz hat der Städtetag Rheinland-Pfalz namens der Kommunalen Spitzenverbände von Landesregierung und Landtag gefordert, kommunale Belange auf Landes- und Bundesebene noch stärker zu fördern.

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. hat auf die Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern hin entschieden, die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) aus dem Jahr 2014 dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen.

Mit seinem Schreiben vom 21.05.2019 an den rheinland-pfälzischen Landtag bestätigt der Rechnungshof zum großen Teil die von den kommunalen Spitzenverbänden geäußerten Befürchtungen zu den…

Kurz vor der Expertenanhörung auf Bundesebene betonte der Vorstand des Städtetages Rheinland-Pfalz in seiner heutigen Sitzung, dass der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform in seinen wesentlichen Grundzügen angemessen und praktikabel sei.