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Der rheinland-pfälzische Städtetag steht hinter den am Wochenende beschlossenen Lockdown-Maßnahmen von Bund und Ländern.

„Zutiefst traurig und erschüttert blicken wir nach Trier. Unser tiefstes Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen, Familien und Freunden der Getöteten, die unfassbare Verluste erleiden, den vielen Verletzten, den Traumatisierten der Tat“, äußerte Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetages …

Am 16.12.2020 verkündet der Verfassungsgerichtshof sein Urteil in Sachen Kommunaler Finanzausgleich Rheinland-Pfalz. Warum der Weg zum höchsten rheinland-pfälzischen Gericht gesucht wurde, zeigt der Kommunalbericht 2020 des Rechnungshofes auf.

Anlässlich des „Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ bekräftigt der Städtetag Rheinland-Pfalz, dass auch auf kommunaler Ebene alles dafür getan werden muss, um Gewalt gegen und Diskriminierung von Frauen in jeglicher Form entschieden entgegen zu treten. Der Verband begrüßt …

Ab Montag, 26. Oktober 2020, dürfen private Feierlichkeiten „in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen“ nur noch mit maximal 25 insgesamt anwesenden Personen stattfinden. Diese Regelung hat der rheinland-pfälzische Ministerrat heute beschlossen. Sie gilt für ganz …

Dem Südwestrundfunk (SWR) liegen verheerende Daten der Bertelsmann Stiftung zur Finanzlage der Kommunen vor: Elf der 20 am höchsten verschuldeten kreisfreien Städte und Landkreisbereiche (Pro-Kopf-Betrachtung) liegen in Rheinland-Pfalz. Den unrühmlichen Platz an der Spitze nimmt unverändert die …

Der Städtetag Rheinland-Pfalz begrüßt das Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung. Aus Sicht des Verbandes ist bei den beschlossenen Maßnahmen der deutliche Wille erkennbar, dass die Bundesregierung Deutschland möglichst schnell aus der gegenwärtigen Krise führen will. Enttäuschend aus …

Das Ministerium der Finanzen hat am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung angekündigt, einen kommunalen Schutzschirm im Umfang von 700 Mio. € aufspannen zu wollen. Die Einrichtung eines kommunalen Schutzschirms wird aufgrund der massiven Wirtschaftskrise und den damit einhergehenden …

Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund) fordern vom Land angesichts der Corona-Pandemie die Einrichtung eines Schutzschirms.

Die heute von der Landesregierung veröffentlichten gemeinsamen Reformschritte zur Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz werden vom Städtetag begrüßt.

Der heute vom Ministerrat beschlossene Entwurf zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes wird vom Städtetag Rheinland-Pfalz grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die nun vorgesehene Aufwertung des ÖPNV von einer bisher freiwilligen zu einer Pflichtaufgabe bewerten die Städte als Meilenstein.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz macht sich für eine schnelle, stufenweise Wiedereröffnung von sämtlichen gastronomischen Einrichtungen im Land stark. Kommt es am 6. Mai in der Bund-Länder-Konferenz zu keiner diesbezüglichen Einigung, soll Rheinland-Pfalz mit einem eigenen Konzept starten oder den …