Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren 5. Kommunalen Finanzreport veröffentlicht. Demnach liegen in Rheinland-Pfalz die kommunalen Investitionen unter dem Bundesdurchschnitt.

Im Rahmen des Parlamentarischen Abends in Mainz hat der Städtetag Rheinland-Pfalz namens der Kommunalen Spitzenverbände von Landesregierung und Landtag gefordert, kommunale Belange auf Landes- und Bundesebene noch stärker zu fördern.

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. W. hat auf die Klage der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern hin entschieden, die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) aus dem Jahr 2014 dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen.

Mit seinem Schreiben vom 21.05.2019 an den rheinland-pfälzischen Landtag bestätigt der Rechnungshof zum großen Teil die von den kommunalen Spitzenverbänden geäußerten Befürchtungen zu den…

Kurz vor der Expertenanhörung auf Bundesebene betonte der Vorstand des Städtetages Rheinland-Pfalz in seiner heutigen Sitzung, dass der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform in seinen wesentlichen Grundzügen angemessen und praktikabel sei.

Im Rahmen seiner heutigen Klausurtagung bekräftigte der Städtetag, dass ein technisch aufgerüsteter und nachhaltig betriebener öffentlicher Nahverkehr eines der wichtigsten Zukunftsthemen aller rheinland-pfälzischer Städte ist.

Mit dem gestern von der Landesregierung angekündigten Gesetzentwurf eines Kita-Zukunftsgesetzes wurden nunmehr wesentliche kommunale Forderungen und Anpassungsvorschläge umgesetzt. In den vergangenen Monaten gab es intensive Diskussionen zwischen dem Ministerium für Bildung und der …

Anlässlich der anstehenden Gerichtsverhandlungen in den Klageverfahren verschiedener Landkreise, Städte, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden gegen die Landesregierung aufgrund ihrer Schlüsselzuweisungsbescheide weisen die kommunalen Spitzenverbände darauf hin, dass durch Eingriffe des Landes in den …

Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat eine neue Verbandsspitze: In einer außerordentlichen Mitglieder-versammlung in Mainz wurde heute Thomas Hirsch, Oberbürgermeister der Stadt Landau in der Pfalz, zum Vorsitzenden gewählt.

Dem Land ist es im Jahr 2018 zum dritten Jahr in Folge gelungen, einen Haushaltsüberschuss zu
erzielen. Die zusätzlichen 868 Mio. Euro sind ein gutes Zeichen für unser Land, denn auch die Kommunen (Städte, Gemeinden und Kreise) und die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Landeshaushalt mit immer …

Der Städtetag hat anlässlich seiner heutigen Vorstandssitzung das von der Landesregierung veröf-fentlichte Gutachten diskutiert und einer ersten Bewertung unterzogen.

Der SWR hat heute Ergebnisse des von der Landesregierung beauftragten Gutachtens zur Kommunal- und Verwaltungsreform veröffentlicht.