Archiv

Pressearchiv

Mitteilungen 2023

20.12.2023 „Wichtige Investition in die Zukunft der kommunalen Kitas“ – Kommunen werden mit 40 Mio. Euro bei Baukosten unterstützt

20.12.2023

Der Städtetag Rheinland-Pfalz begrüßt das vom Bildungsministerium veröffentlichte Förderprogramm zum Ausbau von Kindertagesstätten im Land.

Mehr

23.11.2023Mitgliederversammlung "Migration muss gemeinsam mit Integration gedacht werden!“ – Städtetag diskutiert Fachkräftebedarf und notwendige Anstrengungen bei der Fluchtaufnahme

23.11.2023

Die aktuelle Lage zur Fluchtaufnahme und der Fachkräftebedarf in Verwaltung und Wirtschaft waren die beherrschenden Themen auf der heutigen Mitgliederversammlung des Städtetages Rheinland-Pfalz in Mainz. Kann beides miteinander verknüpft werden? Neben den zusätzlichen Zahlungen des Landes für das …

Mehr

15.11.2023ÖPNV Deutschlandticket: Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz fordern Fortsetzung mit verlässlicher Finanzierung

15.11.2023

Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz sprechen sich nachdrücklich für die Fortsetzung des Deutschlandtickets aus und betonen die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung durch Bund und Länder. Die Verständigung von Bund und Land Anfang November dazu ist nicht mehr als ein unzureichender …

Mehr

07.11.2023 Finanzierung der Fluchtaufnahme Einigung zwischen Bund und Ländern hilft, ist aber nicht ausreichend

07.11.2023

Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen grundsätzlich, dass sich Bund und Länder nun endlich zur Finanzstruktur der Flüchtlingsfinanzierung geeinigt haben. „Das Land muss jedoch jetzt die konkreten Auswirkungen im Detail erklären, bevor wir das anschließend für die Kommunen bewerten …

Mehr

Mitteilungen 2022

21.12.2022wohngeldreform Wohngeldreform: Unterstützung könnte Menschen zeitverzögert erreichen

21.12.2022

Am 8. Dezember 2022 wurde das Wohngeld-Plus-Gesetz verkündet, sodass die Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Die Wohngeldreform wird die Anzahl der Berechtigten voraussichtlich verdreifachen sowie die monatliche Leistung deutlich erhöhen.

Mehr

09.12.2022Digitale Verwaltung Rheinland-Pfalz ist „OZG ready“: Verwaltungsdigitalisierung nimmt ab 2023 weiter an Fahrt auf

09.12.2022

Das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium und die Kommunalen Spitzenverbände haben die Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) am 31.12.2022 zum Anlass für eine Bilanz der bisherigen OZG-Umsetzung genommen und weitere Schritte auf dem Weg zur digitalen Verwaltung in …

Mehr

29.11.2022Klimaschutz und Klimaanpassung 250 Millionen Euro für kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung

29.11.2022

Heute wurde das kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) von der Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt. Das KIPKI weist ein Volumen von 250 Millionen Euro auf. Darüber hinaus haben Land und Kommunen einen Kommunalen Klimapakt (KKP) …

Mehr

23.11.2022Kommunale Finanzen Anforderungen an die landespolitischen Vorhaben zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage

23.11.2022

Das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz hat sich im Frühjahr 2021 gegründet. Bereits damals wies es in Richtung der regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz einerseits auf die wichtigen und unverzichtbaren Aufgaben der Kommunen für den gesellschaftlichen …

Mehr

Mitteilungen 2021

17.12.2021Schuldenübernahme Schuldenübernahme richtig und überfällig – Konzept muss auf den Tisch

17.12.2021

Am 15.12.2021 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast zu befreien. Diese Absicht wird von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Sie erfüllt sowohl die langjährigen Forderungen der Kommunen als auch …

Mehr

08.12.2021Kartellschadensersatzklage Holzvermarktung Kartellschadensersatzklage wegen Holzvermarktung: Streitverkündung des Landes ist politisch der falsche Schritt

08.12.2021

Die kommunalen und privaten Waldbesitzenden sind gemeinsam mit dem Land der Auffassung, dass die geltend gemachten Kartellschadensersatzansprüche einzelner Betriebe der Sägeindustrie unbegründet sind. Oberstes Ziel ist, dass die beim Landgericht Mainz anhängige Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz …

Mehr

28.10.2021Mitgliederversammlung Städtetag RLP Städtetag: Müssen Städte für Krisen robuster aufstellen!

28.10.2021

Finanzkrise, Flüchtlingsbewegung, Corona-Pandemie, Sturzfluten; die Städte sind konfrontiert mit einem Jahrzehnt extremer Herausforderungen. Welche Erkenntnisse aus den Ereignissen folgen können, um die Städte widerstandsfähiger zu machen, war zentrales Thema der heutigen Mitgliederversammlung des …

Mehr

16.09.2021Klimaschutz Klimaschutz: Städte benötigen mehr Unterstützung des Landes

16.09.2021

Die Hochwasserkatastrophe in diesem Sommer, Starkregen, Hitze- und Dürreperioden – die Folgen des Klimawandels sind längst spürbar. Für die Städte in Rheinland-Pfalz bedeutet dies: Es müssen schnellstens mehr Maßnahmen ergriffen werden, um das Klima zu schützen und die Städte an die Folgen des …

Mehr

Mitteilungen 2020

18.12.2020IT-Grundsatzvereinbarung Mehr IT-Unterstützung für Schulen: Bildungsministerium und Kommunale Spitzen treffen neue Grundsatzvereinbarung zur Stärkung von Wartung und Administration an Schulen

18.12.2020

Unsere Schulen werden immer digitaler – allein in diesem Jahr wurden in Rheinland-Pfalz rund 70.000 Tablets und Laptops für den schulischen Einsatz bestellt, im kommenden Jahr sollen zusätzlich bis zu 50.000 Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte mit Leihgeräten für die Gestaltung des Unterrichts …

Mehr

16.12.2020Kommunaler Finanzausgleich Kommunaler Finanzausgleich seit 2007 verfassungswidrig - Kommunen fordern höhere Finanzausstattung und Beseitigung der eingetretenen Folgen

16.12.2020

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass die Neufassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zum 01.01.2014 verfassungswidrig war. Die kommunale Finanzausstattung, so der VGH, orientiere sich nicht am konkreten Bedarf der Kommunen.

Mehr

14.12.2020 Städte tragen Lockdown als harte, aber unvermeidliche Maßnahme mit – Schnelle, unkomplizierte Hilfe nötig für Erhalt der Innenstädte

14.12.2020

Der rheinland-pfälzische Städtetag steht hinter den am Wochenende beschlossenen Lockdown-Maßnahmen von Bund und Ländern.

Mehr

02.12.2020Amokfahrt Trier Amoklauf in Trier: Städtetag zeigt sich bestürzt und spricht Angehörigen sein tiefstes Mitgefühl aus

02.12.2020

„Zutiefst traurig und erschüttert blicken wir nach Trier. Unser tiefstes Mitgefühl und Beileid gilt den Angehörigen, Familien und Freunden der Getöteten, die unfassbare Verluste erleiden, den vielen Verletzten, den Traumatisierten der Tat“, äußerte Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetages …

Mehr

Mitteilungen 2019

06.12.2019Mitgliederversammlung 2019 Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Städtetags-Vorsitzenden gewählt – Altschuldenabbau als Basis für Zukunft der rheinland-pfälzischen Städte

06.12.2019

Erstmals seit seiner Gründung hat sich die politische Gewichtung innerhalb des Städtetages Rheinland-Pfalz verändert: Im kommunalen Spitzenverband sind nun neben SPD und CDU auch Bündnis90/Die Grünen im Verbandsvorsitz vertreten.

Mehr

26.11.2019Kommunalfinanzen Gespräch zwischen Städtetag und Rechnungshof: Gesundung der Kommunalfinanzen nur durch gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen

26.11.2019

Jüngst kamen Spitzenvertreter von Städtetag und Rechnungshof Rheinland-Pfalz zu einem turnusmäßigen Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei die nach wie vor angespannte finanzielle Lage der Kommunen.

Mehr

14.11.2019Masernschutzgesetz Vor Einführung einer Masernimpfpflicht müssen Anwendungsfragen geklärt werden

14.11.2019

Schul- und Kindergartenkinder sollen und müssen wirksam vor Masern geschützt werden, ebenso wie die sie betreuenden Personen. Die Möglichkeiten, die flächendeckende Impfungen dafür bieten, sind probat und erforderlich. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen daher grundsätzlich die Impfung gegen …

Mehr

30.10.2019Straßenausbaubeiträge, Klimaschutzpaket, Altschuldenlösung Städtetag lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – Klimaschutzpaket des Bundes stärkt ÖPNV-Ausbau – Altschuldenlösung durch Bund wird begrüßt

30.10.2019

Der Vorstand des Städtetages Rheinland-Pfalz lehnt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Die Spitzenvertreter der Städte beurteilten auf ihrer heutigen Sitzung in Mainz insbesondere die vorge-schlagene Ausgleichsfinanzierung durch das Land sehr kritisch, weil dies einen unmittelbaren …

Mehr

Mitteilungen 2018

06.12.2018 Vorstand des Städtetages befasst sich mit Kommunal- und Verwaltungsreform

06.12.2018

Der Städtetag hat anlässlich seiner heutigen Vorstandssitzung das von der Landesregierung veröf-fentlichte Gutachten diskutiert und einer ersten Bewertung unterzogen.

Mehr

12.03.2018Bunddesteilhabegesetz Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren Verfahren und Ausgestaltung der rheinland-pfälzischen Regelungen zum Bundesteilhabegesetz

12.03.2018

Die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz sind weder mit dem Inhalt noch mit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz einverstanden.

Mehr

16.04.2018Kommunale Finanzen Weiterhin Streit um kommunale Finanzen - Gesetzgeber gefordert

16.04.2018

Nachdem sich auch nach der neuerlichen Befassung des Kommunalen Rates am 09.04.2017 keine Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen um den Kommunalen Finanzausgleich im Land abzeichnen, spitzt sich der Streit unter den Beteiligten offenbar weiter zu.

Mehr

08.05.2018Städtetag RLP Wechsel in der Geschäftsführung des Städtetages - Dr. Wolfgang Neutz tritt in den Ruhestand

08.05.2018

Nach 26 Jahren Tätigkeit in der Geschäftsführung des Städtetages Rheinland-Pfalz tritt Hauptge-schäftsführer Dr. Wolfgang Neutz in den Ruhestand.

Mehr