Archiv | Städtetag Rheinland-Pfalz

Pressearchiv

Mitteilungen 2022

21.12.2022wohngeldreform Wohngeldreform: Unterstützung könnte Menschen zeitverzögert erreichen

Am 8. Dezember 2022 wurde das Wohngeld-Plus-Gesetz verkündet, sodass die Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Die Wohngeldreform wird die Anzahl der Berechtigten voraussichtlich verdreifachen sowie die monatliche Leistung deutlich erhöhen.

09.12.2022Digitale Verwaltung Rheinland-Pfalz ist „OZG ready“: Verwaltungsdigitalisierung nimmt ab 2023 weiter an Fahrt auf

Das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium und die Kommunalen Spitzenverbände haben die Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) am 31.12.2022 zum Anlass für eine Bilanz der bisherigen OZG-Umsetzung genommen und weitere Schritte auf dem Weg zur digitalen Verwaltung in …

29.11.2022Klimaschutz und Klimaanpassung 250 Millionen Euro für kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassung

Heute wurde das kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) von der Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt. Das KIPKI weist ein Volumen von 250 Millionen Euro auf. Darüber hinaus haben Land und Kommunen einen Kommunalen Klimapakt (KKP) …

23.11.2022Kommunale Finanzen Anforderungen an die landespolitischen Vorhaben zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage

Das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz hat sich im Frühjahr 2021 gegründet. Bereits damals wies es in Richtung der regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz einerseits auf die wichtigen und unverzichtbaren Aufgaben der Kommunen für den gesellschaftlichen …

Mitteilungen 2021

17.12.2021Schuldenübernahme Schuldenübernahme richtig und überfällig – Konzept muss auf den Tisch

Am 15.12.2021 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast zu befreien. Diese Absicht wird von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Sie erfüllt sowohl die langjährigen Forderungen der Kommunen als auch …

08.12.2021Kartellschadensersatzklage Holzvermarktung Kartellschadensersatzklage wegen Holzvermarktung: Streitverkündung des Landes ist politisch der falsche Schritt

Die kommunalen und privaten Waldbesitzenden sind gemeinsam mit dem Land der Auffassung, dass die geltend gemachten Kartellschadensersatzansprüche einzelner Betriebe der Sägeindustrie unbegründet sind. Oberstes Ziel ist, dass die beim Landgericht Mainz anhängige Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz …

28.10.2021Mitgliederversammlung Städtetag RLP Städtetag: Müssen Städte für Krisen robuster aufstellen!

Finanzkrise, Flüchtlingsbewegung, Corona-Pandemie, Sturzfluten; die Städte sind konfrontiert mit einem Jahrzehnt extremer Herausforderungen. Welche Erkenntnisse aus den Ereignissen folgen können, um die Städte widerstandsfähiger zu machen, war zentrales Thema der heutigen Mitgliederversammlung des …

16.09.2021Klimaschutz Klimaschutz: Städte benötigen mehr Unterstützung des Landes

Die Hochwasserkatastrophe in diesem Sommer, Starkregen, Hitze- und Dürreperioden – die Folgen des Klimawandels sind längst spürbar. Für die Städte in Rheinland-Pfalz bedeutet dies: Es müssen schnellstens mehr Maßnahmen ergriffen werden, um das Klima zu schützen und die Städte an die Folgen des …

Mitteilungen 2020

22.01.2020Straßenausbaubeiträge Städtetag begrüßt Gesetzesinitiative für Straßenausbaubeiträge

Die heute von den Regierungsfraktionen angekündigte Gesetzesinitiative zur Änderung bei den Straßenausbaubeiträgen wird vom Städtetag ausdrücklich begrüßt. Bereits im letzten Jahr hatte sich der Vorstand des Verbandes für den grundsätzlichen Erhalt der Straßenausbaubeiträge und eine stärkere …

10.01.2020Grundsteuer Rechnungshof vertritt unverändert einseitige Sichtweise zum Nachteil der Kommunen und will Bürger für Versäumnisse des Landes zahlen lassen

Die sich ständig wiederholende Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger.

Mitteilungen 2019

06.12.2019Mitgliederversammlung 2019 Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Städtetags-Vorsitzenden gewählt – Altschuldenabbau als Basis für Zukunft der rheinland-pfälzischen Städte

Erstmals seit seiner Gründung hat sich die politische Gewichtung innerhalb des Städtetages Rheinland-Pfalz verändert: Im kommunalen Spitzenverband sind nun neben SPD und CDU auch Bündnis90/Die Grünen im Verbandsvorsitz vertreten.

26.11.2019Kommunalfinanzen Gespräch zwischen Städtetag und Rechnungshof: Gesundung der Kommunalfinanzen nur durch gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen

Jüngst kamen Spitzenvertreter von Städtetag und Rechnungshof Rheinland-Pfalz zu einem turnusmäßigen Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei die nach wie vor angespannte finanzielle Lage der Kommunen.

14.11.2019Masernschutzgesetz Vor Einführung einer Masernimpfpflicht müssen Anwendungsfragen geklärt werden

Schul- und Kindergartenkinder sollen und müssen wirksam vor Masern geschützt werden, ebenso wie die sie betreuenden Personen. Die Möglichkeiten, die flächendeckende Impfungen dafür bieten, sind probat und erforderlich. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen daher grundsätzlich die Impfung gegen …

30.10.2019Straßenausbaubeiträge, Klimaschutzpaket, Altschuldenlösung Städtetag lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – Klimaschutzpaket des Bundes stärkt ÖPNV-Ausbau – Altschuldenlösung durch Bund wird begrüßt

Der Vorstand des Städtetages Rheinland-Pfalz lehnt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Die Spitzenvertreter der Städte beurteilten auf ihrer heutigen Sitzung in Mainz insbesondere die vorge-schlagene Ausgleichsfinanzierung durch das Land sehr kritisch, weil dies einen unmittelbaren …

Mitteilungen 2018

06.12.2018 Vorstand des Städtetages befasst sich mit Kommunal- und Verwaltungsreform

Der Städtetag hat anlässlich seiner heutigen Vorstandssitzung das von der Landesregierung veröf-fentlichte Gutachten diskutiert und einer ersten Bewertung unterzogen.

12.03.2018Bunddesteilhabegesetz Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren Verfahren und Ausgestaltung der rheinland-pfälzischen Regelungen zum Bundesteilhabegesetz

Die Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz sind weder mit dem Inhalt noch mit der Ausgestaltung des Verfahrens zum Erlass des Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz einverstanden.

16.04.2018Kommunale Finanzen Weiterhin Streit um kommunale Finanzen - Gesetzgeber gefordert

Nachdem sich auch nach der neuerlichen Befassung des Kommunalen Rates am 09.04.2017 keine Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen um den Kommunalen Finanzausgleich im Land abzeichnen, spitzt sich der Streit unter den Beteiligten offenbar weiter zu.

08.05.2018Städtetag RLP Wechsel in der Geschäftsführung des Städtetages - Dr. Wolfgang Neutz tritt in den Ruhestand

Nach 26 Jahren Tätigkeit in der Geschäftsführung des Städtetages Rheinland-Pfalz tritt Hauptge-schäftsführer Dr. Wolfgang Neutz in den Ruhestand.