Positionspapier "Starke Städte für ein starkes Land"
Mit einem umfassenden Positionspapier zur Landtagswahl legt der Städtetag Rheinland-Pfalz 144 konkrete Forderungen vor. Die Botschaft ist klar: Ohne einen Kurswechsel in der Landespolitik verlieren die Städte Schritt für Schritt ihre Spielräume – mit gravierenden Folgen für das gesamte Land.
Die Städte sind das pulsierende Herz von Rheinland-Pfalz: Sie treiben Wirtschaft, Innovation und Kreativität voran, prägen das kulturelle Leben und stiften Identität. Als Zentren von Wissenschaft, Bildung und sozialer Infrastruktur bündeln sie, was ein modernes Gemeinwesen braucht – von Kitas über Klimaschutz bis zur Krisenvorsorge. Doch dieses Herz schlägt aus dem Takt: Jahrzehntelange Unterfinanzierung, explodierende Sozialkosten und bürokratische Fesseln ersticken die Handlungsfähigkeit der Städte.
Der Städtetag formuliert fünf Kernforderungen, die die nächste Landesregierung angehen muss:
- Städte müssen finanziert werden.
- Städte müssen gehört werden.
- Städte müssen handlungsfähig bleiben.
- Städte müssen für die Menschen da sein können.
- Städte müssen die Transformation gestalten können.
Das Positionspapier wurde an die folgenden Parteien übergeben und mit ihnen besprochen.
