Nach Verkündung zur Klage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt:

Städtetag und Landkreistag nehmen es sportlich

Am Freitagnachmittag, 25. September, wies das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klagen gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes Rheinland-Pfalz ab. Gleichzeitig wurde eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht zugelassen. Das Verfahren um den KFA und die Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz wird also vor der nächsten Instanz weitergehen.

25. September 2026 von Xenia Schandin Städtetag RLP,

Landkreis- und Städtetag äußern sich enttäuscht über das Urteil: „Wir nehmen es sportlich und verfügen über die nötige Ausdauer für das weitere Verfahren“, so Michael Bleidt, Geschäftsführender Direktor des Städtetages Rheinland-Pfalz und Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz: „Die Debatte um strukturelle Probleme der kommunalen Finanzen wird schon deshalb weitergehen, weil die Schuldenberge von Städten und Landkreisen unterdessen weiter wachsen. Auch wenn aus Sicht des Landes die „Operation am KFA“ gelungen war, die kommunale Finanzlage ist und bleibt katastrophal.“

Städtetag Rheinland-Pfalz und Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützen die Stadt Pirmasens und den Landkreis Südwestpfalz weiter bei ihren Klagen gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide 2024 und 2025 des Landes Rheinland-Pfalz.