Dieser positive Ansatz darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Finanzlage der Kommunen insgesamt weiter zuspitzt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Land im Gegenzug Zuweisungen an die Kommunen aus dem bisherigen Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF-RP) einspart. Damit wird der Haushaltsausgleich noch weiter erschwert. Der kommunale Finanzierungsaldo zum 31. Dezember 2023 beträgt trotz einiger nachträglicher Bemühungen des Landes- 564,53 Millionen Euro. Damit wird deutlich, dass die Reform des kommunalen Finanzausgleiches zum 1. Januar 2023 die Wirkung verfehlt hat“, betonten die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Moritz Petry (Gemeinde- und Städtebund), Andreas Göbel (Landkreistag) und Michael Mätzig (Städtetag).
Wird dem nicht gegengesteuert, wird der kommunale Liquiditätskreditbestand bereits nach verhältnismäßig kurzer Zeit wieder die alte Höhe erreichen. Die Vertreter der Kommunen im Land fordern daher signifikante Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung: „Das Land muss einen neuen Anlauf nehmen, um den Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Aufgabenerledigung zur Verfügung zu stellen. Die Lage ist in vielen Kommunen so dramatisch, dass der politische Handlungsspielraum gegen Null geht. Das gefährdet den Zusammenhalt vor Ort und letztlich sogar die lokale Demokratie. Obendrein führt die anhaltende Finanzmisere dazu, dass wieder neue Schulden aufgetürmt werden.
Gemeinsame Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz