Der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel, appelliert daher an Bund und Land, gemeinsam Verantwortung für den Erfolg des Deutschlandtickets zu übernehmen. Das Land sollte rechtlich durch eine Tarifanordnung an die Verkehrsunternehmen gebunden sein, während der Bund finanziell durch eine Nachschusspflicht gegenüber den Ländern unterstützen sollte. Dies soll sicherstellen, dass die Kommunen nicht für unzureichende Leistungen verantwortlich gemacht bzw. nicht zum Ausfallbürgen für unzureichende Aufgabenerfüllung gemacht werden, und die Politik ihre Glaubwürdigkeit behält.
Auch die Geschäftsführende Direktorin des Städtetages, Lisa Diener, betont: „Die Kommunen stehen hinter dem Deutschlandticket und haben mit den Verkehrsunternehmen dafür gesorgt, dass es schnell eingeführt werden konnte. Die Beschlüsse von Bund und Ländern geben den Kommunen leider keine Sicherheit, vielmehr ist weiterhin zu befürchten, dass die Städte und Kreise entgegen der ursprünglichen Vereinbarung die Kosten das Deutschlandticket mitfinanzieren müssen. Damit das Deutschlandticket auch ab Januar in seiner bekannten Form fortbestehen kann, muss es nun sehr zeitnah eine Finanzierungzusagen durch den Bund und das Land geben. Weitere Hängepartien müssen vermieden werden.“
Landkreistag und Städtetag fordern einen gesicherten Verlustausgleich von Seiten des Bundes und der Länder für die Verkehrsunternehmen, um Planungssicherheit für die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu gewährleisten. Sie unterstreichen, dass die dauerhafte und ausreichende Finanzierungsverantwortung für das Deutschlandticket bei Bund und Ländern liegen muss und nicht auf die Kommunen abgewälzt werden kann. Die flächendeckende Verbesserung des ÖPNV-Angebots ist ein zentraler Bestandteil der Verkehrswende und trägt zur Förderung des Klimaschutzes sowie zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz bei. Das Deutschlandticket spielt dabei eine entscheidende Rolle, da es zeigt, wie die Attraktivität des ÖPNV durch günstige Tarife gesteigert werden kann. Allerdings ist der ÖPNV von massiven Kostensteigerungen betroffen, deren Finanzierung die Kreise und Städte vor große Herausforderungen stellt. Zudem werden deutlich mehr Mittel benötigt, um eine Realisierung am tatsächlichen Bedarf anzubieten, insbesondere in ländlichen Gebieten.
Gemeinsame Pressemitteilung von Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz