Energieversorgung
Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Lage der Gasversorgung in Deutschland angespannt. Um eine Gasmangellage abzuwenden, wird eine gesamtgesellschaftliche Reduktion des Gasverbrauchs erforderlich. Zudem müssen alle Verbraucher mit deutlich steigenden Energiekosten rechnen. Dies gilt gleichermaßen für private Haushalte, Industrie und die Kommunen. Für die Städte in Rheinland-Pfalz geht es nun darum, noch intensiver Energie vor Ort einzusparen.
Beim Spitzengespräch „Energieversorgung“ am 20.07.2022 haben die Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land das gemeinsame Ziel einer 15-prozentigen Energieeinsparung verabredet. Die Umsetzung der Energieeinsparmaßnahmen vor Ort benötigt einen breiten gesellschaftlichen Konsens und setzt ein landesweit abgestimmtes Vorgehen bei konkreten Maßnahmen sowie bezüglich der Kommunikation in Richtung Bevölkerung zwischen Land und Kommunen voraus. Bei der Umsetzung bleibt fest im Blick, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt – gerade vor dem Hintergrund der entbehrungsreichen Zeit der Corona-Pandemie – nicht überstrapaziert werden sollte.
Ein möglicher vollständiger Gaslieferstopp aus Russland sowie Stromausfälle in den Wintermonaten können zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen und die Auswirkungen einer solchen Lage nicht vorhergesehen werden. Es müssen daher neben Energieeinsparmaßnahmen auch Vorkehrungen getroffen werden, um die eigene Handlungsfähigkeit der Verwaltung durchgängig aufrecht erhalten zu können. Hierzu zählen auch Vorkehrungen im Rahmen des Katastrophenschutzes.
Links und Informationen zum Thema
Tool zur Schätzung der Energiekosten 2023
Die Energieagentur Rheinland-Pfalz hat ein Tool zur Kalkulation der Energiekosten 2023 veröffentlicht, welches die aktuelle Bundesgesetzgebung zur Gas- und Strompreisbremse berücksichtigt.
Kommunale Energieeinsparungen: Gemeinsamer Maßnahmenkatalog
Die kommunalen Spitzenverbände haben mit der Landesregierung und dem VKU eine gemeinsame Empfehlung zur Erreichung der 15 Prozent Energieeinsparung in den Kommunen erarbeitet.
Resolution des Städtetages Rheinland-Pfalz zur möglichen Gas- und Versorgungskrise
Die drohende multiple Krisenlage im kommenden Herbst und Winter erfordert eine enorme Kraftanstrengung bisher unbekannten Ausmaßes. Die Herausforderungen können nur in enger Abstimmung zwischen Kommunen und Land gemeistert werden.
Energieeinsparverordnungen des Bundes - EnSikuMaV
Seit 1.9.2022 in Kraft: Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV
Energieeinsparverordnungen des Bundes - EnSimiMaV
Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV (Soll am 1.10.2022 in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat der Verordnung noch zustimmen.)
Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) Rheinland-Pfalz
Rahmenempfehlung Gasmangellage der ADD
BKS-Portal.rlp-Portal für den Brand- und Katastrophenschutz: Großflächiger Stromausfall
Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz
Wege aus dem Gasmangel
Energieagentur Rheinland-Pfalz
Energiepreiskrise – Informationen und Beratungsangebote (für Privathaushalte)
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz