Positionspapier „Starke Städte für ein starkes Land“
Mit einem umfassenden Positionspapier zur Landtagswahl legt der Städtetag Rheinland-Pfalz 144 konkrete Forderungen vor. Die Botschaft ist klar: Ohne einen Kurswechsel in der Landespolitik verlieren die Städte Schritt für Schritt ihre Spielräume – mit gravierenden Folgen für das gesamte Land.
Die Städte sind das pulsierende Herz von Rheinland-Pfalz: Sie treiben Wirtschaft, Innovation und Kreativität voran, prägen das kulturelle Leben und stiften Identität. Als Zentren von Wissenschaft, Bildung und sozialer Infrastruktur bündeln sie, was ein modernes Gemeinwesen braucht – von Kitas über Klimaschutz bis zur Krisenvorsorge. Doch dieses Herz schlägt aus dem Takt: Jahrzehntelange Unterfinanzierung, explodierende Sozialkosten und bürokratische Fesseln ersticken die Handlungsfähigkeit der Städte.
Der Städtetag formuliert fünf Kernforderungen, die die nächste Landesregierung angehen muss:
1. Städte müssen finanziert werden.
2. Städte müssen gehört werden.
3. Städte müssen handlungsfähig bleiben.
4. Städte müssen für die Menschen da sein können.
5. Städte müssen die Transformation gestalten können.
Das Positionspapier wurde an die folgenden Parteien übergeben und mit ihnen besprochen.