Komunal- und Verwaltungsreform

Abschaffung kreisfreier Städte völlig inakzeptabel


Demnach sollen von den zwölf kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz sieben Städte ihre Eigenständigkeit verlieren. Dazu der Vorsitzende des Städtetags und Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis: „Die veröffentlichten Ergebnisse des Gutachtens sind absolut inakzeptabel und werden vom Städtetag strikt abgelehnt. Anstatt die kreisfreien Städte zur Bewältigung der zahlreichen bestehenden und kommenden Herausforderungen zu stärken, sollen ihnen offensichtlich städtische Gestaltungsmöglichkeiten weggenommen werden.“

Unverständlich sei laut Matheis auch, dass die Gutachten offensichtlich seit Monaten der Landesregierung vorliegen, die direkt Betroffenen allerdings über die Ergebnisse nicht informiert wurden und nun aus den Medien von den Ergebnissen der Untersuchung erfahren. Dies sei kein Ausdruck eines vertrauensvollen und konstruktiven Miteinanders zwischen Landesregierung und Kommunen.

Matheis zufolge seien es gerade die kreisfreien Städte, die Motoren der Wirtschaft, der Kreativität und des kulturellen Lebens im Land sind. Hierhin orientieren sich die Menschen. Dort wird Bürgernähe gelebt und dort werden hochkompetent Dienstleistungen für die Einwohner und das Umland erbracht.

Die hohe Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt schlage sich auch in einem großen ehrenamtlichen Engagement nieder. Offensichtlich würde diese Lebenswirklichkeit von den Gutachtern ignoriert.

Sehr verwundert über die Ergebnisse zeigt sich  Matheis auch vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Verwaltungsreformen:  „Untersuchungen zeigen, dass die sogenannten Skaleneffekte durch Gebietsreformen allenfalls theoretischer Natur sind. In der Praxis konnten bei zusammengelegten, größeren Verwaltungseinheiten keine signifikanten Einspareffekte im Zeitverlauf ermittelt werden. Vielmehr sind die Kosten in diesen Verwaltungen weiter angestiegen“.  

Hinsichtlich des Gutachtens äußert der Vorsitzende des Verbandes klare Erwartungen: „Wir gehen davon aus, dass das Gutachten nunmehr umgehend und vollständig den Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Inhaltich erwarten wir, dass sich das Gutachten – wie von der Landesregierung zugesichert – umfänglich und gleichwertig mit der interkommunalen Zusammenarbeit als tragfähige Alternative zu Gebietsreformen auseinandersetzt.“



Die korrekte und vollständige Funktion unserer Dienste setzt Cookies voraus. Mit einem Klick auf die Schaltfläche [OK] willigen Sie ein, dass unsere Internetdomäne Cookies verwendet.