Mitlgiederversammlung

Kommunal-und Verwaltungsreform:
Kommunale Selbstverwaltung stärken - Demokratie leben


Erstmals diskutierten Spitzenvertreter der Landesregierung, der CDU- und der SPD-Fraktion sowie Wissenschaftler öffentlich zu dem geplanten Reformvorhaben und zu den damit verbundenen Auswirkungen auf die Kommunen im Land.

Die Versammlung bekräftigte, dass die Bürgerinnen und Bürger nirgendwo sonst die Möglichkeit haben, unmittelbarer auf die Lebensbedingungen in ihrem Umfeld Einfluss zu nehmen als in ihren Städten. Zudem nehmen Städte wichtige Funktionen für das Umland wahr, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport. Es gilt daher, Städte im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform weiter zu stärken und ihre Entscheidungskompetenzen auszuweiten.

Eine klare Absage erteilte die Versammlung einer Einkreisung kreisfreier Städte. Dies bringt – wissenschaftlich belegt – keine substanziellen Einspareffekte und wird von der Bevölkerung abgelehnt. Überdies, auch das ist wissenschaftlich belegt, stärken Gebietsreformen häufig den extremen politischen Rand und entfremden die Bürgerinnen und Bürger von der Politik vor Ort. Größere Effizienzpotentiale bestehen laut den Vertreterinnen und Vertretern der Städte hingegen bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Diese Potentiale gilt es systematisch zu heben.

Zur Verdeutlichung seiner Positionen hat der Städtetag im Rahmen der Mitgliederversammlung eine „Frankenthaler Erklärung“ zur Kommunal- und Verwaltungsreform verabschiedet.



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