01/10/2020GrundsteuerRechnungshof vertritt unverändert einseitige Sichtweise zum Nachteil der Kommunen und will Bürger für Versäumnisse des Landes zahlen lassen01/10/2020Die sich ständig wiederholende Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Mehr
12/06/2019Mitgliederversammlung 2019Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zum neuen Städtetags-Vorsitzenden gewählt – Altschuldenabbau als Basis für Zukunft der rheinland-pfälzischen Städte 12/06/2019Erstmals seit seiner Gründung hat sich die politische Gewichtung innerhalb des Städtetages Rheinland-Pfalz verändert: Im kommunalen Spitzenverband sind nun neben SPD und CDU auch Bündnis90/Die Grünen im Verbandsvorsitz vertreten. Mehr
11/26/2019KommunalfinanzenGespräch zwischen Städtetag und Rechnungshof: Gesundung der Kommunalfinanzen nur durch gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen 11/26/2019Jüngst kamen Spitzenvertreter von Städtetag und Rechnungshof Rheinland-Pfalz zu einem turnusmäßigen Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei die nach wie vor angespannte finanzielle Lage der Kommunen.Mehr
11/14/2019MasernschutzgesetzVor Einführung einer Masernimpfpflicht müssen Anwendungsfragen geklärt werden11/14/2019Schul- und Kindergartenkinder sollen und müssen wirksam vor Masern geschützt werden, ebenso wie die sie betreuenden Personen. Die Möglichkeiten, die flächendeckende Impfungen dafür bieten, sind probat und erforderlich. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen daher grundsätzlich die Impfung gegen …Mehr
