Kommunal- und verwaltungsreform

Städtetag begrüßt neue Schwerpunktsetzung bei Kommunal- und Verwaltungsreform – Digitalisierung steht im Fokus


Im Zuge einer zwölfmonatigen guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit haben sich die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit der Landesregierung und den Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Digitalisierung der Verwaltung als einen der nächsten, wichtigen Umsetzungsschritte ausgesprochen. Die Städte befürworten diesen Ansatz, da ersichtlich und abschätzbar sei, dass die Digitalisierung zukünftig erhebliche Auswirkungen auf die Erledigung kommunaler Aufgaben haben werde.

Bisherige Betrachtungen der vom Land beauftragten Gutachter hätten diesen Ansatz nicht berücksichtigt. Deshalb hatte der Städtetag diesen Punkt nachdrücklich in die Beratungen mit eingebracht. Im Übrigen hatte ein Gutachten festgestellt, dass es noch keine wissenschaftliche Studienlage zu Gebietsreformen in der digitalen Welt gibt.

Zukünftige Gebiets- und Verwaltungsstrukturen im Land müssen nun unter dem Blickwinkel betrachtet werden, wie eine effiziente und bürgernahe Verwaltung digital und innerhalb der Kommunen auch vernetzt gestaltet werden kann. Bereits bestehende, diesbezügliche Kooperationsvereinbarungen zwischen den kommunalen Spitzen und der Landesregierung sollen auch aus Sicht des Städtetages forciert werden, um zügig den Digitalisierungsprozess in den Verwaltungen voran zu bringen. Hier stehe die Schaffung weiterer einheitlicher Standards und Kooperationen im Fokus. Besonders in den Regionen, in denen die Gutachter vorrangigen Reformbedarf sehen, soll die interkommunale Zusammenarbeit in Modellprojekten geprüft und voran gebracht werden. Eine entsprechende Unterstützung seitens des Landes ist zugesichert. Der Städtetag betont aber weiterhin, dass Gebietsreformen im Einvernehmen mit den Beteiligten vor Ort und auf freiwilliger Basis erfolgen müssen.




 

 

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