Nahverkehrsgesetz

Nahverkehrsgesetz: Städtetag begrüßt Aufwertung des ÖPNV zur Pflichtaufgabe


„Der Entwurf ist ein großer Schritt hin zu einem zukunftsfähigen Nahverkehr. Künftig ist die Leistungsfähigkeit städtischer Mobilität nicht mehr allein von der Kassenlage der Kommunen abhängig. Das Land steigt stärker in die Finanzierung des ÖPNV ein. Das ist richtig und wichtig.“ so Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetages und Mainzer Oberbürgermeister. Die Finanzierung des ÖPNV werde durch den Entwurf auf eine neue Grundlage gestellt.

Ein technisch aufgerüsteter und nachhaltig betriebener öffentlicher Nahverkehr sei eines der wichtigsten Zukunftsthemen für alle rheinland-pfälzischen Städte. Angesichts des wachsenden Zuzugs in die Städte und der gleichzeitig steigenden Pendlerströme aus dem Umland sei es dringender denn je, Mobilität auszubauen. „Wir sehen in der Aufwertung des ÖPNV zur Pflichtaufgabe ein wichtiges Signal des Landes angesichts der bevorstehenden Verkehrswende“, so der Vorsitzende. Zukünftig werde man viel mehr Individualverkehr von der Straße auf den ÖPNV verlagern müssen, um den anspruchsvollen Klimazielen gerecht zu werden. Ebling: „Unsere Städte benötigen die finanzielle Möglichkeiten, um die Verkehrswende nachhaltig und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet, voran zu bringen. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf leistet dazu einen guten und auch dringend erforderlichen Beitrag.“




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