Straßenausbaubeiträge, Klimaschutzpaket,  Altschuldenlösung

Städtetag lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – Klimaschutzpaket des Bundes stärkt ÖPNV-Ausbau – Altschuldenlösung durch Bund wird begrüßt


Sollten die Beiträge wegfallen, wären die Kommunen stärker von der Kassenlage des Landes abhängig und ein auskömmlicher Beitrag für funktionsfähige Verkehrswege und Straßen wäre nicht gesichert. Nur vor Ort sei zu entscheiden, wann und in welchem Maße Ausbaubeiträge erhoben werden müssen. Zudem spricht sich der Vorstand für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge aus. Die Erfahrung aus den Städten zeige, dass dieses Instrument von der Bevölkerung als gerechter empfunden wird, weil eine hohe Einmalbelastung entfällt und alle Nutzer und Nutznießer für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gleichermaßen zahlen. Den Kommunen werde außerdem eine höhere finanzielle Sicherheit geboten.

Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung begrüßt der Städtetag grundsätzlich, ist aber skeptisch, ob damit die angestrebten CO2-Einsparungsziele von mindestens 40 Prozent bis 2030 erreicht werden. Positiv sieht Thomas Hirsch, Vorsitzender des Städtetages und Landauer Oberbürgermeister, den geplanten Ausbau des ÖPNV: „Wir müssen sehr viel mehr als bisher Individualverkehr auf den ÖPNV verlagern. Dadurch kann spürbar der CO2-Ausstoß gemindert werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich die im Klimapaket vorgesehenen Maßnahmen um Bus und Bahn voranzubringen, wie z.B. die geplanten 10 regionalen Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV, in deren Rahmen auch 365-Euro-Jahrestickets eingeführt werden können. Hier könnten auch Regionen in Rheinland-Pfalz direkt partizipieren.“ Begrüßenswert ist laut Hirsch auch die Festlegung, dass bis 2030 bis zu 50 Prozent der Stadtbusse elektrisch fahren sollen. Für die hierfür nötige Modernisierung und klimaschonende Umrüstung der Busflotten seien deutlich stärkere Förderaktivitäten von Bund und Land erforderlich. Hirsch machte auch noch einmal deutlich, dass Dreh- und Angelpunkt für einen leistungsfähigen, sozialverträglichen und umweltschonenden ÖPNV die Aufwertung der bisher freiwilligen kommunalen Aufgabe ÖPNV in eine Pflichtaufgabe sei, die dann durch das Land auch entsprechend finanziell dotiert werden müsse.

Als einen weiteren positiven Aspekt des Klimapakets bewertet der Städtetags-Vorsitzende auch die geplante Aufstockung des Förderprogramms „Energetische Stadtsanierung“ sowie die Weiterentwicklung der Städtebauförderung. Wichtig sei dabei laut Hirsch, dass durch die Anhebung von energetischen Standards auch weiterhin bezahlbares Bauen in den Städten möglich ist.

 Hinsichtlich der dringend erforderlichen Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik begrüßen die Vorstandsvertreter des Städtetags ausdrücklich, dass der Bund laut Medienberichten bereit sei, einen erheblichen Teil der Kassenkredite besonders belasteter Kommunen in die Bundesschuld zu übernehmen. Hirsch hob hervor: „Alle drei kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz (Städtetag, Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund) sprechen sich für eine Unterstützung des Bundes bei der Altschuldenlösung aus. Wir appellieren an die Landesregierung, für die Bundeshilfe zum Altschuldenabbau weiterhin entschieden zu kämpfen.“



 

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