Kommunal- und  Verwaltungsreform

Städtetag und Landkreistag zur Kommunal- und Verwaltungsreform: "Inhalte der Gutachten abwarten - Schnellschüsse vermeiden"


Der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Städtetages und Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch bedauert unter anderem den Zeitpunkt der Einlassungen des Innenministers: „ Es wäre aus unserer Sicht besser gewesen, die Erkenntnisse der neuen Gutachten abzuwarten. Es ist nicht zielführend die eigens beauftragten Sachverständigen zu diskreditieren, indem man schon vorab eventuelle Vorteile einer interkommunalen Zusammenarbeit negiert.“ Derzeit liefen in guter und offener Atmosphäre Gespräche zwischen den kommunalen Spitzen, der Landesregierung, den Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Nachbegutachtung der engeren Zusammenarbeit von Kommunen. Der Vorsitzende des Landkreistages Günther Schartz schließt sich der Kritik an: „Ohne konkrete Ergebnisse oder Bewertungen der Gutachten bereits über mögliche Einkreisungen und angebliche „Statusfragen“ kreisfreier Städte zu diskutieren, stößt bei uns auf völliges Unverständnis.“

 Die Inhalte der bisherigen Gutachten zur nächsten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform vom November letzten Jahres hätten zu Recht hohe Wellen geschlagen. „Das Hauptgutachten beschäftigt sich nicht wirklich mit den kleinen kreisfreien Städten, sondern eigentlich mit den Landkreisen. Kreisfreie Städte werden nur als Füllmasse für von den Gutachtern gewählte Einwohnergrößen betrachtet“, so Hirsch weiter. Bevor über das Schicksal der kreisfreien Städte entschieden werde, müssten konkrete Argumente für eine Einkreisung aus Sicht der betroffenen Städte geliefert werden. Diese lägen bis heute nicht vor. „Es geht hier um nichts Geringeres als den Erhalt der Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Bisher ist kein einziger, sachlicher Vorteil einer Einkreisung genannt worden, geschweige denn mit konkreten Zahlen belegt“, unterstrich der Vorsitzende des Städtetages abschließend.

 Der Vorsitzende des Landkreistages Günther Schartz äußerte sich zum Vorstoß des Innenministers in Sachen Kreisreformen: „Kleinere Landkreise erfüllen wichtige Funktionen im ländlichen Raum. Man muss sehr genau überlegen, wo und ob man die staatliche Repräsentanz im ländlichen Raum durch eine Gebietsreform schwächt. Statt Karten neu zu zeichnen sind die Chancen der Digitalisierung und die wesentliche flexiblere und bürgernahe interkommunale Zusammenarbeit zu nutzen“, mahnte Schartz. Stärker denn je komme es darauf an, für die Bürgerinnen und Bürger in der Verwaltung vor Ort ansprechbar zu sein und zu bleiben.

 Beide Spitzenverbände signalisieren nach wie vor ihre Bereitschaft zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Landesregierung, um die offenen Fragen zu diskutieren und anhand der Ergebnisse der neuen Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform umfassend zu bewerten. „Für uns ist wichtig, dass nicht auf der einen Seite mit den Kommunen über interkommunale Zusammenarbeit als Alternative zur Kreis- und Gebietsreform gesprochen wird und der Innenminister auf der anderen Seite Ergebnisse vorweg nimmt“, so Schartz abschließend.


Gemeinsame Pressemitteilung von Städtetag Rheinland-Pfalz und Landkreistag

 

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