Anforderungen an die landespolitischen Vorhaben zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage  

Das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz hat sich im Frühjahr 2021 gegründet. Bereits damals wies es in Richtung der regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz einerseits auf die wichtigen und unverzichtbaren Aufgaben der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und anderseits auf die Probleme bei der Finanzlage der Kommunen hin. Mittlerweile liegen auf Landesebene Gesetzesvorschläge zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und zur kommunalen Teilentschuldung vor, die es nun zu bewerten gilt.