Gleichwertige Lebensverhältnisse

Städtetag zur Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse": Viele gute Ansätze - Umsetzung entscheidend 


Auch wurde ein ganzes Bündel möglicher weiterer Maßnahmen in den unterschiedlichsten Themenfeldern umrissen, um den zunehmenden Disparitäten zwischen den verschiedenen Regionen in Deutschland entgegenzuwirken. Dazu der Vorsitzende des Städtetags und Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch: „Die Bereitschaft des Bundes, den Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden finanziell unter die Arme zu greifen, ist ein wirklicher Paradigmenwechsel und Riesenerfolg für unsere jahrelangen Bemühungen auf allen politischen Ebenen. Wir brauchen bei diesem zentralen Thema dringend einen Befreiungsschlag für die Kommunen. Die Bundesregierung hat hier jetzt die Türen weit aufgestoßen.“

 Hirsch zufolge kann der in der Sache geforderte nationale Konsens als zwingende Voraussetzung für ein Tätigwerden des Bundes nur erreicht werden, wenn sich alle Länder solidarisch zeigten und die betroffenen Bundesländer gemeinsam mit ihren Kommunen alle Kräfte mobilisieren. „Wir brauchen jetzt in Rheinland-Pfalz schnell ein Gesamtkonzept für die dauerhafte finanzielle Gesundung unserer Kommunen. Um wie vom Bund verlangt eine weitere Verschuldung von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu verhindern, bedarf es eines deutlich höheren Engagements der Landesregierung bei der finanziellen Grundausstattung der Kommunen. Der jüngste Fingerzeig des Verwaltungsgerichts Neustadt gibt hier die Richtung vor. Auch müssen Kommunen und Landesregierung gemeinsam überlegen, wie dem in der Landesverfassung verankerten Konnexitäts-prinzip mehr Geltung verschafft werden kann“, so Hirsch. Der Vorsitzende bekräftigte zudem, dass auch die Kommunen gefordert seien, z.B. durch umsichtige Hebesatzerhöhungen und weitere Sparrunden alles zu tun, um Defizite in Zukunft zu verhindern.

 Hirsch zufolge enthielten die Ergebnisse der Regierungskommission viele weitere gute Ansätze, um das Land Rheinland-Pfalz und seine Kommunen zukunftsfest aufzustellen. Beispielhaft nannte er den intensivierten Ausbau der Glasfasernetze gerade auch im städtischen Bereich, die Stärkung der sozialen Daseinsvorsorge sowie die Aufwertung der Ehrenamtsarbeit durch die Gründung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Als sehr zielführend erachtet Hirsch auch die von der Kommission empfohlene Weiterentwicklung des ÖPNVs z.B. durch die Einführung von Mindesterreichbarkeiten, einer stärkeren Kooperation zwischen den Anbietern und einer flächendeckenden Information über Echtzeit-Daten. „Die Landes-regierung kann mit der derzeit laufenden Überarbeitung des Nahverkehrsgesetzes all diese Punkte adressieren und mit einer Aufwertung des ÖPNVs von einer freiwilligen zu einer Pflichtaufgabe der Kommunen die Mobilität der Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltig positiv gestalten“, so der Vorsitzende.

 Bezüglich der von der Regierungskommission vorgeschlagenen Schaffung eines gesamtdeutschen Fördersystems äußerte sich Hirsch grundsätzlich positiv. Allerdings sei sicherzustellen, dass innerhalb des neuen Fördersystems genug finanzielle Mittel bereitgestellt würden, um mögliche Benachteiligungen für das Land Rheinland-Pfalz zu verhindern. Schließlich seien bei der angedachten Förderung nach den GRW-Kriterien nur wenige Regionen hierzulande förderfähig. Dies dürfe nicht dazu führen, dass z.B. weniger Bundesmittel für den Breitbandausbau oder den Städtebau zur Verfügung stünden.




 

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