Entwurf des Doppelhaushaltes 2027/2028 des Landes Rheinland-Pfalz

Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände 


Gegenüber dem Jahr 2026 ohne Soforthilfen entspricht dies nach Angaben des Landes einem Aufwuchs von 850 Millionen Euro im Jahr 2027 und 950 Millionen Euro im Jahr 2028.

Der KFA muss allerdings langfristig betrachtet werden. Die Finanzprobleme der Kommunen sind über viele Jahre entstanden und lassen sich nicht mit einem Doppelhaushalt lösen. Auch mit den vorgesehenen Mitteln bleibt rechnerisch ein Defizit. Hinzu kommt die hohe Zinslast infolge der kommunalen Verschuldung, die die Haushalte weiterhin belastet.

Im Einzelnen nehmen die Spitzenverbände wie folgt Stellung zu dem Haushaltsentwurf.

Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens und Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz: „Die Finanzlage ist auf allen staatlichen Ebenen angespannt. Umso wichtiger ist das Signal des Landes, den Kommunalen Finanzausgleich deutlich zu erhöhen. Das ist ein Licht-blick und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir erkennen die Bemühungen der Lan-desregierung an, die kommunale Finanzlage zu verbessern, und hoffen, dass wir in einem nächsten Schritt gemeinsam mit Land und Bund auch die strukturellen Ursachen der kommu-nalen Finanzprobleme angehen können.“

„Es ist gut, dass unsere Hilferufe bei der Landesregierung angekommen sind. Die heute an-gekündigte Anhebung der Finanzausgleichsmasse muss in der Verteilung auf allen kommu-nalen Ebenen ankommen. Gerade in den Ortsgemeinden – der Wiege der Demokratie – muss wieder eine Gestaltung vor und im Ort ermöglicht werden. Nur mit ausgeglichenen Haushalten und einem gewissen freigestaltbaren Rahmen kann das Ehrenamt wirken und etwas bewirken. Die reine Mangelverwaltung führt dazu, dass das Engagement in den Ortsgemeinden immer geringer wird!“, betont Bürgermeister Thomas Przybylla, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.

„Selbstverständlich begrüßt der Landkreistag die massive Anhebung des Kommunalen Fi-nanzausgleichs“, so die Erste Stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrätin Julia Gieseking. Für die Kreise nachteilig sei jedoch die Entscheidung, die 2025 und 2026 gewährten Soforthilfen, die zur Abmilderung der Kosten der Sozial- und Ju-gendhilfe beigetragen haben, nicht fortzuführen. Der Landkreistag werde jetzt die Auswirkun-gen des Doppelhaushaltes auf die Landkreise im Einzelnen prüfen.