Die Zukunft entscheidet sich in den Städten
Die Städte sind das pulsierende Herz von Rheinland-Pfalz: Sie treiben Wirtschaft, Innovation und Kreativität voran, prägen das kulturelle Leben und stiften Identität. Als Zentren von Wissenschaft, Bildung und sozialer Infrastruktur bündeln sie, was ein modernes Gemeinwesen braucht – von Kitas über Klimaschutz bis zur Krisenvorsorge. Doch dieses Herz schlägt aus dem Takt: Jahrzehntelange Unterfinanzierung, explodierende Sozialkosten und bürokratische Fesseln ersticken die Handlungsfähigkeit der Städte.
„Die Zukunft von Rheinland-Pfalz entscheidet sich in den Städten“, betont Markus Zwick, Vorsitzender des Städtetags und Oberbürgermeister von Pirmasens. „Doch jahrelange Unterfinanzierung, explodierende Kosten in Jugend- und Sozialbereich sowie bürokratische Hürden ersticken unsere Handlungsfähigkeit.“ Die Städte stemmen zentrale Aufgaben – von Bildung über Klimaschutz bis zur wirtschaftlichen Entwicklung –, erhalten aber weder ausreichende Finanzmittel noch wirkliche Mitspracherechte bei landesweiten Entscheidungen.
Der Städtetag formuliert fünf Kernforderungen, die die nächste Landesregierung angehen muss:
- Städte müssen finanziert werden.
- Städte müssen gehört werden.
- Städte müssen handlungsfähig bleiben.
- Städte müssen für die Menschen da sein können.
- Städte müssen die Transformation gestalten können.
„Die Städte sind keine Bittsteller – sie sind Partner des Landes“, unterstreicht David Langner, stellvertretender Vorsitzender und Oberbürgermeister von Koblenz. „Wenn das Land jetzt nicht gegensteuert, verlieren wir nicht nur unsere Gestaltungsspielräume, sondern riskieren den Zusammenhalt in der Fläche. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen und mehr Vertrauen in uns Städte.“
Der Städtetag warnt: Ohne strukturelle Verbesserungen drohen Angebotsreduzierungen und Investitionsstaus – mit spürbaren Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Das Vertrauen in zentrale Leistungen wie Kitas, Schulen, soziale Hilfen, den öffentlichen Nahverkehr und die Stadtentwicklung steht auf dem Spiel.
Das Positionspapier „Starke Städte für ein starkes Land“ richtet sich an alle Interessierten aus Politik und Gesellschaft, die Ministerien und Parteien im Land: „Die Landtagswahl muss ein Weckruf sein“, so Zwick. „Die Städte brauchen jetzt klare Zusagen, faire Finanzierung und echte Partnerschaft – alles andere wäre ein Versäumnis mit langfristigen Folgen.“
Das Papier wird in den kommenden Tagen an Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung verteilt und ist ab sofort auf www.staedtetag-rlp.de/positionen einsehbar.
v.l.n.r.:
Michael Mätzig (STT), Markus Zwick (Vorsitzender des Städtetags und Oberbürgermeister von Pirmasens), David Langner (stellvertretender Vorsitzender und Oberbürgermeister von Koblenz), Lisa Diener (STT)