„Wir hatten uns zu Beginn der Corona-Pandemie in 2020 darauf verständigt, dass der ITSupport eine gemeinsame Aufgabe von Kommunen und Land ist. Damit die Schülerinnen und Schüler schnell mit Tablets arbeiten konnten, hatten wir uns damals mit 11 Euro pro Schüler und Schuljahr als Landesleistung zufriedengegeben und eine zeitnahe Evaluation der Kosten vereinbart. Nachdem diese vom Land hinausgezögert wurde, haben wir nun seit mehr als einem Jahr aufgrund eines gemeinsam erstellten Gutachtens Gewissheit: Die damals vereinbarte Erstattung des Landes ist viel zu niedrig, tatsächlich fallen pro Schüler und Schuljahr 162 Euro an Kosten für den IT-Support an“, so die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Michael Mätzig (Städtetag), Andreas Göbel (Landkreistag) und Moritz Petry (Gemeinde- und Städtebund).
Nach Aussage der Verbandsvertreter würden die tatsächlichen Kosten für alle Schulen in Rheinland-Pfalz rund 81 Millionen Euro pro Jahr betragen. Das Land finanziere hiervon nur rund 6 Millionen und wolle diesen Betrag zukünftig trotz der klaren Ergebnisse des Gutachtens nur marginal erhöhen.
Aus Sicht der Kommunalverbände ist es schlicht nicht länger hinnehmbar und auch finanziell nicht leistbar, dass die Kommunen den IT-Support für die Schulen weiterhin fast vollständig als freiwillige Leistung aus der eigenen Tasche finanzieren sollen.
„Die Landesregierung betont bei jeder Gelegenheit, wie wichtig ihr Schulpolitik bzw. die digitale Bildung junger Menschen ist. Dann muss sie ihren Anspruch aber auch in der Realität einlösen. Wir fordern das Land erneut auf, seine Hinhaltetaktik zu beenden und endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden. Der Schul-IT-Support muss dauerhaft mit mindestens der Hälfte der den Kommunen entstehenden Kosten (derzeit ca. 40 Mio. Euro bzw. 81 Euro pro Schüler und Schuljahr) landesseitig finanziert werden. Sollten wir hier zeitnah zu keiner tragfähigen, verbindlichen Vereinbarung kommen, werden wir den Gemeinden, Städten und Landkreisen empfehlen, aus dem IT-Support auszusteigen“, so Mätzig, Göbel und Petry.
Die Folge eines Ausstiegs der Kommunen aus dem IT-Support wäre ein Scheitern des digitalen Unterrichts in der Fläche. Nur noch einzelne, finanziell gut aufgestellte Kommunen könnten sich diese Aufgabe dauerhaft leisten. Damit droht ein Rückfall in die schulische Kreidezeit.
Die Geschäftsführer monierten zudem, dass das Schulgesetz des Landes die Digitalisierung immer noch nicht aufgreift und auch die vom Bildungsministerium erst kürzlich vorgestellte Digitalstrategie Themen wie die digitale Ausstattung, den IT-Support und Lernplattformen nicht zusammendenkt. Mithin wird die wichtige Rolle der Kommunen als Schulträger kaum berücksichtigt.