Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Städtetags Rheinland-Pfalz in Ingelheim am 6. November 2025 standen der Rückblick auf die ablaufende Legislaturperiode, den der Städtetag Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Ministerpräsident Schweitzer zog, sowie der Ausblick auf die zentralen Herausforderungen für die Städte im Land – von kommunalen Finanzen und Infrastruktur über gesellschaftlichen Zusammenhalt bis hin zu Klimaschutz und Digitalisierung.
In der Podiumsdiskussion zogen der Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Innenminister Michael Ebling mit dem Vorsitzenden Oberbürgermeister Markus Zwick und dem stellvertretenden Vorsitzenden Oberbürgermeister David Langner Bilanz zum Ende der Legislatur.
Das per Umfrage erhobene Stimmungsbild der Verantwortlichen in den Städten machte deutlich: Die Lage der rheinland-pfälzischen Städte hat sich seit 2021 verschlechtert. Über 90 Prozent der abgegebenen Stimmen antworteten, dass sich ihre Lage weiter verschlechtert hat. Während der Podiumsdiskussion wurde anerkennend hervorgehoben, dass die Landesregierung die Probleme der Städte sieht – und dass ein breiter Konsens darüber besteht, in welche Richtung sich die kommunale Entwicklung bewegen soll. Entscheidend wird jedoch sein, die notwendigen Schritte künftig auch gemeinsam zu gehen. Ein Verweis auf gute Gespräche allein reicht nicht aus, um die strukturellen Probleme zu lösen. Ebenso greift es zu kurz, die Verantwortung ausschließlich beim Bund in der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verorten.
Der Vorsitzende des Städtetags, Oberbürgermeister Markus Zwick, fordert in seiner Rede einen echten Neuanfang bei den Kommunalfinanzen. Die Lage sei ernst. „Die Wahrheit ist: Unsere Kommunalfinanzen befinden sich im freien Fall. Ich sage das nicht, um zu dramatisieren, sondern weil es die Realität beschreibt, mit der sich unsere Städte tagtäglich auseinandersetzen müssen.“
Zwick appellierte an die Landespolitik, den Städten endlich eine solide finanzielle Basis zu sichern: „Städte wollen gestalten, nicht klagen. Dafür brauchen wir Verlässlichkeit, Planungssicherheit und ausreichende Ressourcen.“
Zwick machte zugleich deutlich, dass starke Städte entscheidend für ein starkes Rheinland-Pfalz sind. Städte müssten in die Lage versetzt werden, die Lebenswirklichkeit der Menschen aktiv zu gestalten – von bezahlbarem Wohnraum über Bildung und Klimaschutz bis hin zu einem funktionierenden Zivil- und Katastrophenschutz. Auch angesichts globaler Krisen brauche es Vertrauen, Zusammenhalt und eine enge Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. „Politik muss den Menschen dienen, sie soll verbinden, nicht spalten. Nur wer sich vor Ort aufgehoben fühlt, blickt auch zuversichtlich auf globale Veränderungen“, betonte Zwick.
Der Städtetag Rheinland-Pfalz blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Mit Nachdruck hat sich der kommunale Spitzenverband dafür eingesetzt, dass die Städte frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden und ihre Perspektive in Land und Bund Gehör findet.
Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde zudem der Geschäftsbericht 2025 vorgestellt. Er gibt einen umfassenden Einblick in die Verbandsarbeit zwischen September 2024 und September 2025 und beleuchtet zentrale Entwicklungen in den Bereichen Finanzen, Soziales, Bildung, Kultur und Sport, Inneres, Umwelt und Verkehr, Stadtentwicklung sowie Digitalisierung
Im Rahmen der Mitgliederversammlung kam es zu Neuwahlen in den Vorstand. Der Städtetag begrüßt als neues Mitglied im Vorstand Herrn Bürgermeister Lukas Hartmann, Landau.
Weitere Fotos der Veranstaltung.
Der Städtetag Rheinland-Pfalz e. V. ist der kommunale Spitzenverband der großen und mittleren Städte im Land. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Landesregierung, dem Landtag und anderen Institutionen. Als parteipolitisch unabhängiger Verband bringt er sich aktiv in die Landespolitik ein, informiert über kommunalrelevante Entwicklungen und setzt sich für eine starke kommunale Selbstverwaltung ein.