Sicherheit braucht Augenmaß
„Sicherheit braucht Augenmaß. Denn unsere Städte planen öffentliche Veranstaltungen mit großer Sorgfalt, sollten dabei aber nicht durch überzogene Auflagen blockiert werden“, erklärte Markus Zwick, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz: „Es geht um die richtige Balance: die Maßnahmen sollen Sicherheit gewährleisten, gleichzeitig müssen öffentliche Plätze als Herz unserer Städte lebendig und einladend bleiben.“
Viele Kommunen sehen sich mit immer höheren Sicherheitsauflagen konfrontiert – etwa durch Absperrungen, Kontrollsysteme oder aufwendige Einsatzkonzepte. Diese Maßnahmen sind häufig mit erheblichen Kosten verbunden, die in aller Regel von den Städten zu tragen sind. Deshalb fordert der Städtetag Rheinland-Pfalz, dass sich Bund und Land finanziell an besonders aufwendigen Sicherheitsmaßnahmen beteiligen.
Das Positionspapier stellt klar: Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Polizei, Rettungsdiensten, Veranstaltern, Zivilgesellschaft und Städten. Auch Bürgerinnen und Bürger tragen Verantwortung, indem sie aufmerksam bleiben und Hinweise befolgen.
Kernaussagen des Positionspapiers
- Sicherheit mit Augenmaß: Schutzkonzepte sollen wirksam, realistisch und an die örtlichen Gegebenheiten angepasst sein – nicht überzogen oder pauschal vorgeschrieben.
- Gemeinsame Verantwortung: Sicherheit bei Veranstaltungen gelingt nur im Zusammenspiel von Polizei, Rettungsdiensten, Städten, Veranstaltern, Zivilgesellschaft – und auch durch die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger.
- Kosten und Ressourcen: Hohe Auflagen bringen Städte und Vereine an ihre Grenzen. Deshalb fordert der Städtetag eine finanzielle Beteiligung von Bund und Land sowie mehr Unterstützung beim Aufbau von qualifiziertem Personal.
- Zusammenarbeit und Verlässlichkeit: Einheitliche Vorgaben und klare Zuständigkeiten zwischen Polizei, Kommunen und Veranstaltern schaffen Planungssicherheit. Stabile Netzwerke und regelmäßige Abstimmungen sind unverzichtbar.
- Digitalisierung nutzen: Intelligente Systeme für Besucherlenkung, Lagebilder oder Kommunikation können helfen – dafür brauchen Städte Unterstützung.
- Vielfalt schützen: Stadtfeste, Märkte und Vereinsveranstaltungen sind Ausdruck kommunaler Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sicherheitspolitik darf diese Vielfalt nicht gefährden, sondern muss sie ermöglichen.
Das vollständige Positionspapier ist hier abrufbar: Positionen | Städtetag Rheinland-Pfalz