Die Spitzenverbände weisen darauf hin, dass nach dem Ergebnis der Kassenstatistik im 1. Quartal 2025 ein Defizit von über 1,2 Mrd. € für die Kommunen in Rheinland-Pfalz entstanden ist. Ursächlich dafür sind und bleiben immense Kostensteigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe, der Kitas und des ÖPNV.
Ohne Lösungen in diesen Bereichen, die auch einen Abbau von Standards einschließen, wird sich die äußerst schwierige Lage der Kommunalfinanzen nicht erholen können. Es besteht hier immer noch immenser Handlungsbedarf seitens des Landes, aber auch auf Bundesebene.
Gemeinsamen Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz
Die Kommunalen Spitzenverbände RLP reagieren auf diese Meldung der Landesregierung:
Historische Investitionsoffensive von Land und Kommunen in die Zukunftsfähigkeit von Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat gestern im Ministerrat den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. „Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir jetzt um, was ich bereits Anfang Juli in meiner Regierungserklärung angekündigt habe. Mit dem Nachtragshaushalt und der Anpassung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) werden wir als Land in dieser für die Kommunen bundesweit außergewöhnlich schwierigen finanziellen Situation die betroffenen Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit dem Sofortprogramm ‚Handlungsstarke Kommunen‘ mit einem Volumen von jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 unterstützen.
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