„Zudem werden gute Vorschläge unter Berücksichtigung anderer Bundesländer besprochen. Für das Sondervermögen soll ein vollständig digitales Förderwesen eingeführt werden. Mit diesen Schritten schreiten wir weiter entschlossen voran“, kündigte Ministerpräsident Alexander Schweitzer an. Um weitere Möglichkeiten des Bürokratieabbaus voranzubringen, arbeitet die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Vorschläge der Kommunen werden dabei geclustert, bewertet und gemeinsame Arbeitspapiere erstellt. Dazu finden regelmäßige Treffen statt, um Vereinfachungen zu identifizieren und umzusetzen.
„Eine besondere Maßnahme unseres neuen Bürokratieabbaupaketes ist die Einführung einer Experimentierklausel auf kommunaler Ebene. Denn Bürokratieabbau bedeutet mehr als die Streichung von Regelungen: Bürokratieabbau bedeutet auch, Spielräume zu schaffen, um neue, einfachere und effizientere Wege auszuprobieren. Mit einer Experimentierklausel wollen wir in Rheinland-Pfalz den Kommunen die Möglichkeit geben, in einem rechtlich gesicherten Rahmen von bestehenden landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen, um alternative Formen der Aufgabenerledigung zu erproben. Die Kommunen sind die Experten für die Umsetzung ihrer Aufgaben vor Ort. Sie sollen künftig Wege erproben können, wie sie bestehende Aufgaben für die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltungen schneller, einfacher oder kostengünstiger erledigen können“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Insgesamt umfasst das Paket 34 Einzelmaßnahmen, die zu einem Drittel noch im Jahr 2025 abgeschlossen werden sollen. Sämtliche Maßnahmen aus dem Paket 1 und 2 sollen dann bis spätestens 2027 umgesetzt sein.
In Rheinland-Pfalz ist eine enge Zusammenarbeit von Kommunen und Land gelebte Tradition. Gemeinsam wird so an den Lösungen für aktuelle Herausforderungen gearbeitet. Fester Bestandteil dieser Zusammenarbeit sind auch die gemeinsamen Gespräche des gesamten Kabinetts mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
„Seit meinem Amtsantritt ist die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen für mich von besonderer Bedeutung. Um starke Regionen und gleichwertige Lebensverhältnisse für die Zukunft zu sichern, müssen wir gemeinsam handeln und den gemeinsamen Herausforderungen auch mit gemeinsamen Lösungen begegnen. Im Sommer haben wir zusammen die Eckwerte für das Sondervermögen des Bundes beraten. Ich freue mich, dass wir in unserem diesjährigen Gespräch meiner Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden neben den Themen der kommunalen Finanzen und Investitionen auch über die Modernisierung unserer Verwaltung, den Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Integration intensiv beraten habe“, so Schweitzer weiter.
„Unsere Kommunen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um ihre Aufgaben heute und morgen leistungsfähig erfüllen zu können. Dazu zählen weniger Bürokratie, dauerhaft verlässliche Finanzen und die Anerkennung von Integration als Daueraufgabe. Wir müssen uns auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereiten und dafür Lösungen entwickeln, die praxistauglich, verwaltungsschlank und auch digital gedacht werden“, so Oberbürgermeister Markus Zwick (Vorsitzender Städtetag), Landrat Achim Schwickert (Vorsitzender Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Vorsitzender Gemeinde- und Städtebund) für die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen ebenfalls den Willen der Landesregierung zur Einführung einer Experimentierklausel. Sie kann helfen, neue Wege zu gehen – entscheidend ist jedoch, dass sie für die Kommunen einfach und bürokratiearm anwendbar ist. Ebenso unverzichtbar bleibt die Forderung der Kommunen nach einer dauerhaften, verlässlichen und bedarfsgerechten Finanzausstattung, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können. Andernfalls laufen wir Gefahr, notwendige Maßnahmen aufschieben zu müssen und die kommunalen Haushalte dauerhaft zu überlasten.“
Integrationsministerin Katharina Binz betonte: „Integration zeigt sich im Alltag und vor Ort. Als Landesregierung unterstützen wir die Kommunen durch stabile Strukturen, gezielte Förderung und eine enge Zusammenarbeit. Dabei geht es darum, passgenaue Angebote zu schaffen, die Menschen wirklich erreichen und ihnen Perspektiven eröffnen. Unsere neue Kooperationsstrategie Integration schafft dafür den Rahmen und fördert den kontinuierlichen Dialog zwischen Land, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Integration ist eine gemeinsame Aufgabe, die nur gelingt, wenn wir weiterhin gemeinsam Verantwortung übernehmen und zusammenarbeiten.“
„Bürokratieabbau ist kein einmaliges Projekt, sondern eine Daueraufgabe. Wir müssen Verwaltung einfacher, digitaler und schneller machen – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen und Kommunen. Das zeigen ganz konkrete Beispiele aus unserem Haus: Mit digitalen Anträgen etwa beim Aufstiegs-BAföG entlasten wir angehende Meisterinnen und Meister und verkürzen Verfahren spürbar. Beim kommunalen Straßenbau setzen wir auf vereinfachte Nachweise, damit mehr Zeit und Mittel in die Projekte selbst fließen können. Und beim Drohneneinsatz im Steillagenweinbau schaffen wir mehr Tempo, weil künftig nicht mehr für jede Anwendung ein aufwendiges Ausnahmeverfahren durchlaufen werden muss. Damit können Winzerinnen und Winzer Pflanzenschutzarbeiten schneller und unkomplizierter erledigen. Diese Beispiele stehen für eine klare Richtung: weniger Papier, weniger Aufwand, mehr Tempo – damit Verwaltung modern, effizient und zukunftsfähig und somit der Wirtschaftsstandort attraktiver wird“, so Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
Hintergrund zu den Maßnahmenpaketen zum Bürokratieabbau:
Ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau hat die Landesregierung bereits im April 2024 verabschiedet. Das zweite Bürokratieabbau-Paket wird nun auf den Weg gebracht. Dieses umfasst 34 einzelne Maßnahmen, von denen ein Drittel noch im Jahr 2025 umgesetzt werden soll. Bei anderen Maßnahmen ist die vollständige Umsetzung möglichst in 2026/2027 angedacht, da es sich um größere Digitalisierungsprojekte oder sonstige größere Maßnahmen handelt, weitere Ebenen zu beteiligen sind oder Abstimmungsprozesse und die Beteiligung auf Bundesebene erforderlich ist.
