Aktuell

Im Pressebereich finden Sie aktuelle Pressemitteilungen, Informationen und Statements. Bei Fragen, zur Aufnahme in unseren Presseverteiler oder bei Interviewwünschen können Sie uns gern ansprechen. Ältere Meldungen können Sie in unserem Archiv recherchieren.

21.01.2026Weiterbildung in Gefahr: Kommunen fordern Kurswechsel der Rentenversicherung Kommunale Spitzenverbände und Landesverband der Volkshochschulen verlangen rechtliche Klarheit für freiberufliche Lehrkräfte

21.01.2026

Der Verband der Volkshochschulen von Rheinland-Pfalz e. V. und die kommunalen
Spitzenverbände Rheinland-Pfalz haben ein gemeinsames Positionspapier „Freiberuflichkeit in der
Weiterbildung erhalten und sozial gestalten: Qualität – Vielfalt – Rechtssicherheit“ veröffentlicht.

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16.12.2025Verwaltungsgericht Koblenz verkennt Dimension der kommunalen Finanznot Kommunale Finanznot: Entscheidung enttäuschend und nicht übertragbar

16.12.2025

Der Städtetag und auch der Landkreistag nehmen die heute bekanntgewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Klage der Ortsgemeinden Quiddelbach und Schuld gegen den kommunalen Finanzausgleich mit großer Enttäuschung zur Kenntnis.

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26.11.2025Kommunalbericht 2025 Kommunalbericht unterstreicht desaströse Unterfinanzierung der Kommunen - Handlungsbedarf auf allen Ebenen

26.11.2025

Der Kommunalbericht 2025 bestätigt nochmals eindringlich die desaströse Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Besonders bedrückend ist, dass diese Unterfinanzierung aus Sicht des Rechnungshofes in 2024 trotz positiver Einnahmeentwicklung weiter vorangeschritten ist. Es ist aufgrund der sich …

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06.11.2025 Städte ziehen Bilanz über Legislaturperiode der Landesregierung – über 90 Prozent sehen ihre Lage seit 2021 verschlechtert

06.11.2025

Mitgliederversammlung des Städtetags Rheinland-Pfalz

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Blue flasher light of siren of police car — © Chalabala - stock.adobe.com

14.10.2025Sicherheit bei Veranstaltungen: Städtetag Rheinland-Pfalz fordert Augenmaß und finanzielle Unterstützung von Bund und Land

14.10.2025

Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat ein Positionspapier mit dem Titel „Sicherheit bei Veranstaltungen – mit Augenmaß und Verantwortung handeln, Selbstverantwortung stärken“ beschlossen. Darin spricht sich der kommunale Spitzenverband für praktikable und verhältnismäßige Lösungen bei …

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accountant working on desk using calculator for calculate financ — © lovelyday12 - stock.adobe.com

25.09.2025 Kommunales Defizit steigt rasant

25.09.2025

Die aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes zeigt eine dramatische Entwicklung: Im ersten Halbjahr 2025 haben die rheinland-pfälzischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 1,57 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das bedeutet eine Verschlechterung um fast 1 Milliarde Euro (!) gegenüber …

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16.09.2025Lernen trifft Klima Nachhaltiger Schulhof für die Woogbachschule Speyer

16.09.2025

Die Woogbachschule in Speyer zeigt beispielhaft, wie Klimaschutz und Bildungsalltag Hand in Hand gehen können. 2019 zeigte sich der in die Jahre gekomme Schulhof stark sanierungsbedürftig: unebener Asphalt, fehlende Versickerungsflächen und kaum vorhandenes Grün prägten das Bild. Mit Unterstützung …

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27.08.2025Nachtragshaushalt und Investitionsoffensive des Landes Rheinland-Pfalz Strukturelle Probleme der Kommunen bleiben

27.08.2025

Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen, dass das Land beabsichtigt, die angekündigten Investitionsmittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes um 600 Mio. € aufzustocken sowie den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in 2025 und 2026 um je 300 Mio. € zugunsten der Träger der …

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Ministerrat 08_2025 — © Staatskanzlei RLP_Sämmer

26.08.2025Kabinett trifft Kommunale Spitzenverbände (KSV) Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände sprechen über Bürokratieabbau und Stärkung der Integration

26.08.2025

Im Rahmen eines Gesprächs des Kabinetts mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat die Landesregierung über Bürokratieabbau informiert. Nach dem ersten Paket mit 57 Maßnahmen lag diesmal ein Schwerpunkt auf Maßnahmen für Bürokratieabbau mit den Kommunen. „Insbesondere durch die Einführung einer …

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