ÖPNV-Rettungsschirm

Land führt Verwaltungsvorschrift für Corona-Billigkeitsleistungen in RLP ein



Durch die Corona-Pandemie haben die Bus- und Bahnunternehmen im ÖPNV massive Einnahmeverluste erlitten. Diese sollen von staatlicher Seite soweit wie möglich ausgeglichen werden, um die Unternehmen vor der Insolvenz zu schützen und diesen Bereich der Daseinsvorsorge weiter zu gewährleisten. Der Ausgleich soll im Wege von Billigkeitsleistungen gern. § 53 LHO durchgeführt werden.

Der Bund hat den Ländern zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, aus denen die Schäden ausgeglichen werden sollen. Das Land Rheinland-Pfalz stockt diese Finanzmittel im Wege des Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ um Landesmittel auf und gewährt freiwillig Billigkeitsleistungen. Eine unmittelbare Antragsbefugnis der konzessionierten Verkehrsunternehmen besteht für Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr hinsichtlich Schäden aus dem Zeitraum 1. März bis 31. August 2020. Für bis zum 31. Dezember 2020 entstehende Schäden können die Aufgabenträger Anträge nach der Verwaltungsvorschrift des Landes Rheinland-Pfalz stellen.

Sowohl die Verwaltungsvorschrift als auch die Antragsformulare finden Sie auf der Homepage des MWVLW.