ÖPNV als Pflichtaufgabe kommunaler Selbstverwaltung

Position des Städtetages RLP (Stand: 2019)



Zum Prozess

Die Koalitionspartner der rheinland-pfälzischen Landesregierung haben sich darauf verständigt, im Laufe der Legislatur-periode das Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz) aus dem Jahr 1995 zu überarbeiten, um den ÖPNV zukunftsfähig und effizient zu gestalten. Im Koalitionsvertrag werden insoweit eine Mängel-analyse und die kleinteilige Organisationsstruktur angesprochen. Die Novellierung des Gesetzes wird derzeit vom zuständigen Fachressort, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, vorbereitet. In Gesprächen mit Verantwortlichen aus dem Verkehrsministerium verdeutlichten die Gremien des Verbandes die aus kommunaler Sicht relevanten Themenkomplexe.

Forderungen des Städtetages

Der Städtetag fordert nachdrücklich, dass die freiwillige Aufgabe ÖPNV im Rahmen der Gesetzesnovellierung Pflichtaufgabe der Kommunen und so vom rechtlichen Status her deutlich aufgewertet wird. Das Betreiben des öffentlichen Personennahverkehrs gehört zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge. Der ÖPNV dient dem Schutz der natürlichen Lebens-grundlagen und der Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die Umwandlung der bisherigen freien Selbstverwaltungsaufgabe ÖPNV in eine kommunale Pflichtaufgabe wäre ein Signal für eine zeitgemäße Verkehrspolitik und für den hohen Stellenwert des ÖPNV in Rheinland-Pfalz.

Hintergrund dieser Forderung ist die Verkehrswende mit den damit einhergehenden Herausforderungen für den öffentlichen Personennahverkehr. Sowohl Verkehrsaufkommen als auch Pendlerzahlen nehmen seit Jahren zu. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich beim ÖPNV möglichst kurze Umsteigezeiten, digitale Ticket- und Echtzeitinformationssysteme und ein dichtes, gut vertaktetes ÖPNV-Netz sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen. Auch Umweltschutzvorgaben und Klimaschutzziele gilt es seitens der Kommunen zu beachten. Daher setzen die Städte und Landkreise große Hoffnungen in die derzeit laufende Novellierung.

Die Verkehrswende führt dazu, dass die finanziellen Ausgaben in diesem wichtigen Bereich ansteigen werden. Bei der derzeitigen Ausgestaltung des ÖPNV als freiwillige Leistung besteht die Gefahr, dass notwendige Ausgabenmehrungen von den Aufsichtsbehörden im Rahmen der Genehmigung des Haushalts nicht anerkannt werden. Damit würde der ÖPNV schlimmstenfalls dem Rotstift der kommunalen Aufsichtsbehörden zum Opfer fallen. Dies lehnt der Städtetag ab.

Darüber hinaus fordert der Städtetag, dass kreisfreie Städte und Landkreise Aufgabenträger für den ÖPNV und den SPNV bleiben. Ferner muss die Nachfolgeregelung für den Wegfall der Mittel nach dem Entflechtungsgesetz zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zum 31.12.2019 dem gestiegenen Geldbedarf angesichts der Verkehrswende Rechnung tragen. Der Städtetag fordert eine zusätzliche Summe zu den vorgesehenen Landesmitteln in Höhe von 65,154 Mio. Euro sowie eine Dynamisierung der finanziellen Mittel.

Auch eine langfristig tragfähige, transparente Finanzierung des ÖPNV mahnt der Städtetag an. Er fordert ferner eine angemessen dotierte Busförderung in Rheinland-Pfalz. Auch die Deckelung des Landesanteils an den Durchtarifierungs-verlusten für alle Verkehrsverbünde im Land muss aufgehoben werden und die Verluste müssen wie früher üblich zu 50 % vom Land übernommen werden.


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