Neues Nahverkehrsgesetz verabschiedet
11. Februar 2021
Am 28. Januar 2021 wurde das Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz – NVG) im rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedet.
Der Städtetag Rheinland-Pfalz hat die Novellierung des Nahverkehrsgesetzes ausdrücklich begrüßt. Wir freuen uns insbesondere, dass der Hauptforderung der Städte und auch Landkreise, den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe zu erheben, sowie weiteren Forderungen des Städtetages entsprochen wurde. Trotz der positiven Neuregelungen fordern wir von der Landesregierung und dem Landtag weiterhin ein klares Bekenntnis zur finanziellen Verantwortung des Landes für ein verbessertes ÖPNV-Angebot und die Zusicherung, dass freiwillige Verkehrsangebote von der Kommunalaufsicht nicht als unzulässige freiwillige Leistungen bei defizitärem Haushalt beanstandet werden können.