Onlinezugangsgesetz

Informationen zur Umsetzung (Stand: April 2019)



E-Government in Rheinland-Pfalz

Am 14. August 2017 ist das Onlinezuganggesetz (OZG) in Kraft getreten. Danach sind Bund und Länder verpflichtet, bis 31.12.2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten (§ 1 OZG). Zudem sind Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsportale zu einem Portalverbund zu verknüpfen.  Diese Verpflichtungen treffen die Kommunen insbesondere in den Bereichen der Auftragsverwaltung des Bundes bzw. des Landes. Die so übertragenen Verwaltungsaufgaben sollen entsprechend bis 31.12.2022 auch digital angeboten werden.

Bereits vor Inkrafttreten des Onlinezugangsgesetzes haben Kommunen in Rheinland-Pfalz die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, vor allem das E-Government, vorangetrieben. So sind insbesondere ein Landkreis mit den zugeordneten Verbandsgemeinden und Gemeinden im Jahr 2013 im bundesweiten E-Government-Wettbewerb vom Bundesinnenministerium mit den deutschen kommunalen Spitzenverbänden als eine von drei Modellkommunen hervor gegangen. Seitdem wurden zunächst konzeptionell, später dann auch in der praktischen Umsetzung viele Verwaltungsleistungen digitalisiert und im Landkreis verfügbar gemacht.

Auch in den Städten Mainz, Ludwigshafen, Koblenz, Kaiserlautern, Trier, Neuwied, Neustadt und Speyer wird über den Zweckverband ZIDKOR (Zweckverband für Informationstechnologie und Datenverarbeitung der Kommunen in Rheinland-Pfalz) u.a. im Thema E-Government seit 2017 zusammengearbeitet. Teilweise wurden in den kommunalen Gremien schon begleitende E-Government-Strategien/E-Government-Konzepte verabschiedet.

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben mit dem Land Rheinland-Pfalz für eine einheitliche Umsetzung des OZG in der Landes- und Kommunalverwaltung verhandelt. Alle Beteiligten sind sich bei der Umsetzung des OZG einig, dass eine gemeinsame Lösung arbeits- und kosteneffizient ist. Nur damit könnten Komponenten der Auftragsverwaltung weitgehend zentral programmiert werden, rein kommunale Dienstleistungen würden arbeitsteilig erstellt. Die Anpassungen, die für jede einzelne Kommune noch vorgenommen werden müssten, hielten sich im überschaubaren Rahmen.

Kooperationsvereinbarungen als erste Meilensteine

Als erste Meilensteine der Zusammenarbeit sind Kooperationsvereinbarungen zum Identitätsmanagement und über die Zusammenarbeit von Land und Kommunen im E-Government geschlossen worden.

 Darin werden Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit vereinbart, die unter anderem die folgende Aufgaben und Komponenten umfasst:

  •  Identitätsmanagement (einheitliches  Nutzerkonto Rheinland-Pfalz )
  • Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Nutzung von Infrastrukturen, Schnittstellen und Standards
  • Vermeidung funktionaler Unterschiede bei der Nutzung von Online-Angeboten der Landes- und Kommunalverwaltung
  • Beschaffung und Betrieb der Basisdienste für das E-Government erfolgt durch das Land, das auch die Kosten trägt
  • Einrichtung eines Competence-Center Onlinezugangsgesetz (CC-OZG) mit Support
  • Einrichtung von Gremien zur gemeinsamen Umsetzung des OZG

Eine besondere Herausforderung ist es dabei, dass Entscheidungen zu den OZG-Umsetzungen des IT-Planungsrates einfließen müssen, damit Bundesvorgaben frühzeitig eingeplant und sicher umgesetzt werden.

Nächste Schritte im E-Government-Prozess in Rheinland-Pfalz

Die nächsten Schritte im E-Government-Prozess sehen nach Auffassung des Städtetages wie folgt aus:

Das Land schreibt die Auftrags- und Prozessplattform aus, die von den rheinland-pfälzischen Kommunen kostenlos genutzt werden kann. Da bei dieser Plattform die bereits von den Kommunen erarbeiteten Prozessabläufe zu integrieren sind und für alle Kommunen angepasst bzw.genutzt werden können, entsteht eine gute Basis zur Umsetzung der weiteren Verwaltungs-prozesse. Alle Prozesse, die qualitätsgesichert zu erstellen sind, werden allen Kommunen über eine zentrale Dokumentation zur Verfügung gestellt. Dies setzt allerdings unter anderem Antworten auf noch zu klärenden Fragen voraus wie:

  1. Wie werden Aufgaben wahrgenommen und verteilt?
  2. Wie kann sichergestellt werden, dass ein Prozess für eine Verwaltungsdienstleistung nicht gleichzeitig von verschiedenen Kommunen erarbeitet wird?
  3. Wie erfolgt eine Qualitätssicherung?

Diese Fragen werden vom Lenkungskreis (Innenministerium und kommunale Spitzenverbände) bis zum Abschluss der Ausschreibung der Antrags- und Prozessplattform zu klären sein.

 

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