Städtetag ist Mitveranstalter des Vergabetags 2022
27. September 2022
Am 27. September 2022 fand der alljährliche Vergabetag Rheinland-Pfalz in der Ludwig-Eckes-Festhalle in Nieder-Olm statt. Der Städtetag Rheinland-Pfalz war erneut Mitveranstalter, wie auch die Architektenkammer Rheinland-Pfalz, die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz und der Landkreistag Rheinland-Pfalz. Die Kooperationsveranstaltung fand zum 24. Mal statt und wurde von 236 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besucht.
Moderiert wurde die Tagung von Michael Mätzig, dem Geschäftsführenden Direktor des Städtetages. Die Tagung widmete sich aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des Vergaberechts, praktischen Erfahrungen mit der Materie sowie Rechtsfragen.
Diese Themenvielfalt spiegelte sich auch in der Liste der Vortagenden wider. Nach der Begrüßungsansprache durch den Präsidenten der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz, Dr.-Ing. Horst Lenz, hielt Staatssekretärin Petra Dick-Walther, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, das Leitreferat der Landesregierung. Sie betonte u. a. die große Bedeutung der kommunalen Gebietskörperschaften in ihrer Rolle als öffentliche Auftraggeber und stellte die vom Land getroffenen vergaberechtlichen Erleichterungen angesichts der Corona-Pandemie, der Folgen des Angriffs Russlands auf die Ukraine und der Auswirkungen der drohenden Gasmangellage vor. Dr. Volker Schnepel, Justitiar und stellvertretender Geschäftsführer der Bundesarchitektenkammer, befasste sich in seinem Vortrag mit den Besonderheiten des Vergaberechts für Architekten- und Planerleistungen. Norbert Portz, bis Ende 2021 Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund für Bauen, Umwelt sowie Vergabe und nun ehrenamtlicher Beisitzer der Vergabekammer des Bundes zeigte auf, dass das Vergaberecht auch derzeit von Veränderungen, sei es durch die Ebene der Europäischen Union, sei es durch den Bund oder sei es durch das jeweilige Land, geprägt ist, die von den öffentlichen Auftraggebern, aber auch seitens der Auftragnehmer zu beachten sind. Richter am Oberlandesgericht Koblenz, Felix Hoffknecht, beleuchtete aktuelle Entscheidungen der Oberlandesgerichte, denn zentrales Element des Vergaberechts in seiner europarechtlichen Prägung ist der Rechtsschutz durch Vergabekammern und Vergabesenate der Oberlandesgerichte. In einem gemeinsamen Vortrag sprachen Stadtplaner und Architekt Gregor Bäumle aus Darmstadt, und Geschäftsführerin Petra Pfeiffer, Wohnbau am Rhein GmbH in Wörth, über Wettbewerbe als Vergabeinstrument. Sie legten anhand eines praktischen Beispiels dar, dass sich die Durchführung eines Wettbewerbs aus den verschiedensten Gründen für den öffentlichen Auftraggeber lohnt. Den Abschluss der Veranstaltung bildete der Vortrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Mark von Wietersheim, Geschäftsführer des forum vergabe e.V. in Berlin, zum Umgang mit steigenden Baupreisen und Vergabe, einem aufgrund der Kostenexplosion am Bau höchst aktuellem Thema.
Michael Mätzig konnte die große Zahl der Zuhörenden am Ende der Tagung mit vielen neuen Eindrücken und Erkenntnissen versehen verabschieden.