Konjunkturpaket

Städtetag begrüßt Konjunkturpaket der Bundesregierung - Enttäuschung über fehlende Altschuldenlösung


Dazu der Städtetags-Vorsitzende und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling: „Die Bundesregierung hat ein sehr umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt. Die Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro sind gut geeignet, positive Impulse für Wirtschaft und Handel zu setzen. Auch die Kommunen erhalten an verschiedenen Stellen die dringend notwendige finanzielle Unterstützung in der Krise.“ Sehr hilfreich ist aus Sicht des Vorsitzenden insbesondere die vom Bund geplante Übernahme der Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in 2020. Dies passe sehr gut zur Ankündigung der Landesregierung, ebenfalls 50 Prozent der Ausfälle kompensieren zu wollen. Der Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuerzahlungen leiste einen wichtigen Beitrag, um städtische Investitionen auch in Krisenzeiten aufrecht zu erhalten. Auch die Übernahme von höheren Anteilen bei den Kosten der Unterkunft von Empfängern von Arbeitslosenhilfe entlaste die städtischen Haushalte deutlich. Selbiges gelte auch für die Unterstützung des Bundes bei Einnahmeausfällen der ÖPNV-Unternehmen. Bisher müssten hier insbesondere die kreisfreien Städte in finanzielle Vorleistung gehen.

Dennoch blieben die Koalitionsspitzen laut Ebling an einer wichtigen Stelle deutlich unter den Erwartungen des Städtetags: „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers zur Altschuldenregelung wurde gegen die Interessen der Städte zerschossen. Es bleibt eine Aufgabe des Bundes, sich an einer Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik auch und gerade zur Entlastung der hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz zu beteiligen und hier die notwendigen Maßnahmen des Landes finanziell zu flankieren.“