Die strukturellen Probleme, so der Präsident des Rechnungshofes, Jörg Berres, bestünden trotz der guten jahrelangen Einnahmen fort. Wie schon die kommunalen Spitzenverbände weist auch er darauf hin, dass in 2019 das kommunale Finanzierungssaldo rückläufig war. Wieder haben in 2019 rd. 40 % der Kommunen in Rheinland-Pfalz den kassenmäßigen Haushaltsausgleich verfehlt.
Ein tatsächlich vorhandenes kommunales Defizit, so die Wertung der Spitzenverbände, wird dabei durch die Unterlassung eigentlich notwendiger Investitionen verdeckt. So beträgt nach dem Rechnungshof der Investitionsstau allein an kommunalen Straßen und Brücken zwischenzeitlich über 2 Mrd. €. Preisbereinigt lagen die kommunalen Investitionsausgaben 2017 um ein Drittel unter den Ausgaben des Jahres 1991. Den Preis hierfür zahlt auch die mittelständische Wirtschaft in Form eines Auftragsrückgangs der kommunalen Seite. Dies spiegelt sich auch in geringeren Steuereinnahmen wieder, die wiederum die Kommunen zu noch mehr Zurückhaltung veranlassen. Ein Teufelskreis, der durch eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen durchbrochen werden muss.
Weiter müssen die rheinland-pfälzischen Kommunen laut Rechnungshof 128 Mio. € höhere Zinsen ausgeben als der Schnitt der anderen Flächenländer. Ursache hierfür sind die im Ländervergleich zweithöchsten Schulden nach dem Saarland. Auch dies belegt die Finanznot der rheinland-pfälzischen Kommunen. Ein konkretes Entschuldungskonzept, obwohl oft von den kommunalen Spitzenverbänden angemahnt, fehlt unverändert.
Die Spitzenverbände fordern das Land erneut zum Handeln auf. Es könne nicht angehen, dass das Land offenbar der Auffassung sei, die Kommunen mögen über den Rechtsweg eine Verbesserung ihrer Finanzsituation erreichen.
Gemeinsame Pressemitteilung des Städtetages RLP und des Landkreistages RLP