„Wenn Frauen ins Frauenhaus kommen, ist es in der Regel bereits zu spät“, betonte Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz und Mainzer Oberbürgermeister. Eine klare Haltung, die schon „vor der Gewalt“ einsetze, sei wichtig und werde vom Städtetag unterstützt und mitgetragen. „Kommunen sind wichtige Akteure in der Gewaltprävention.“ Es brauche einen breiten Ansatz um Gewalt zu begegnen, bevor sie überhaupt entstehe. Erweitert werden müsse auch die gesamtgesellschaftliche Sichtweise. „Gewalt gegen und Diskriminierung von Frauen findet in verschiedenen gesellschaftlichen Zusammenhängen statt, ob in Familien, in Paarbeziehungen oder im beruflichen Umfeld. Und gerade in Zeiten der sozialen Distanzierung wächst die Gefahr, dass Frauen und auch ihre Kinder verstärkt gewalttätigen Handlungen ausgesetzt sind. Da können und wollen wir nicht wegsehen.“
Insofern sei die Umsetzung des von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) ein Meilenstein. „Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht. Für uns ist klar: Wir verurteilen Gewalt gegen Frauen und Kinder aufs Schärfste. Die Städte bieten Betroffenen seit Jahren umfangreiche Beratung, Schutz und Unterstützung und engagieren sich in der Prävention von Gewalt.“ Das erfolgreiche Modell der vorbeugenden Angebote zur Gewaltprävention, der Frauenhäuser, Frauennotrufe und Beratungsstellen als erste Anlaufstellen in Notlagen sei vor allem auch ein städtisches.
Der Vorstand des Städtetages Rheinland-Pfalz unterstützt daher ausdrücklich den Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und begrüßt das neue Förderprogramm über insgesamt 120 Mio. Euro. „Aber finanzielle Ressourcen dürfen nicht als einziges Problem diskutiert werden. Wichtig ist eine gemeinsame Grundhaltung zur frühzeitigen Verhinderung von Gewalt zu entwickeln. Es geht um Aufklärung, um Konzepte“, unterstrich Ebling nochmals die Haltung des Städtetages. Die Länder müssten auch dafür deutlich mehr Mittel investieren, damit eine regelhafte und nachhaltige Finanzierung aller Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt und Diskriminierung von Frauen und Kindern sichergestellt werden könne. „Die rheinland-pfälzischen Städte werden sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten hier einbringen“, so Ebling.