Kommunalfinanzen

Gespräch zwischen Städtetag und Rechnungshof: Gesundung der Kommunalfinanzen nur durch gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen


Die Vertreter des Städtetags, Thomas Hirsch, Vorsitzender des Verbandes und Landauer Oberbürgermeister sowie Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor, machten deutlich, dass trotz der derzeit guten konjunkturellen Lage und hoher Steuereinnahmen die Finanzsituation in vielen Städten des Landes nach wie vor von hohen Schuldenständen und teils defizitären Haushalten geprägt ist. Dies führe dazu, dass die Städte ihren Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vollumfänglich nachkommen können und die Infrastruktur vielerorts auf Verschleiß fährt.

Der Präsident des Rechnungshofs, Jörg Berres, Rechnungshof-Direktor Andreas Utsch und die Städtetags-Vertreter stimmten darin überein, dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, ihre Haushalte jährlich auszugleichen. Hierzu sind alle Einsparungs- und Einnahmenpotenziale auszuschöpfen, um Defizite zu vermeiden oder – wo nicht möglich – zu minimieren. Dazu verpflichte nicht nur das Haushaltsrecht. Es gehe auch darum, nicht noch mehr Schulden anzuhäufen, die kommende Generationen teuer abtragen müssen. Nötig sei hier ein umfassender Lösungsansatz, der weitere Kraftanstrengungen der Kommunen, z.B. durch deutliche Erhöhungen der Hebesätze gerade bei der Grundsteuer, ebenso beinhalte wie konzentriertere Hilfen des Landes zur Unterstützung notwendiger Konsolidierungsprozesse bei strukturell besonders benachteiligten und überdurchschnittlich hoch verschuldeten Kommunen. Verantwortung trage auch der Bund als Mitverursacher der hohen finanziellen Lasten der Kommunen vor allem im Sozialbereich, so der Verbandsvorsitzende Hirsch. Die Vertreter beider Institutionen begrüßten die vom Bund avisierte finanzielle Beteiligung bei der Lösung der kommunalen Altschulden-problematik. Gefordert seien auch hier letztlich alle staatlichen Ebenen, ihren Beitrag zu einem nachhaltigen und vollständigen Abbau der Altschulden zu leisten.

Gegenstand des Gesprächs war auch die Frage, inwieweit das Land bei der Schaffung und Übertragung von neuen Aufgaben auf die Kommunen für die Deckung der damit entstehenden Kosten sorgt. Dazu der Städtetags-Vorsitzende Thomas Hirsch: „Wir beobachten schon seit längerer Zeit, dass die Landesregierung das auch hierzulande geltende Konnexitätsprinzip unterläuft. Das Land beschließt neue Aufgaben für die Städte, ohne allerdings für eine ausreichende Finanzierung derselben zu sorgen. Anders gesagt: Die Landesregierung feiert sich für Reformen, die finanziellen Risiken dieser Reformen müssen zumindest teilweise die Kommunen tragen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die kürzlich vom Landtag beschlossene Kita-Novelle.“ Dem Konnexitätsprinzip müsse zu stärkerer Geltung verholfen werden, z.B. durch neue und bessere Konsultations- und Kostenermittlungsverfahren im Gesetzgebungsprozess. Dies könne zukünftig Rechtsstreitigkeiten der Kommunen vermeiden helfen. Konkret möglich wäre Hirsch zufolge die Einrichtung einer Konnexitätskommission, in der sich Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung gemeinsam mit externen Finanzexperten und dem Rechnungshof mit den finanziellen Auswirkungen neuer Gesetze und Normen des Landes befassen.

Die Vertreter von Städtetag und Rechnungshof unterstrichen abschließend, dass man auch in Zukunft zu allen gemeinsamen Themen in regelmäßigem, konstruktiven Austausch bleiben wolle.



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