Angesichts des Ausnahmezustands nach dem Starkregen insbesondere im Norden des Landes sprach der Vorsitzende des Städtetags und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling den Betroffenen sein Mitgefühl aus: „Wir alle sind schockiert und fassungslos über die dramatischen Folgen dieser Naturgewalt. …

Anfang des Jahres trat der von den Vereinten Nationen im Jahr 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Der heutige Flaggentag der Mayors for Peace, einer Aktion der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), erinnert auch in etlichen rheinland-pfälzischen Städten …

Die Bertelsmann Stiftung hat am heutigen Tag ihren Kommunalfinanzreport 2021 veröffentlicht. Wieder einmal legt die Stiftung die katastrophale Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen offen.

Nach den Feststellungen des Bundesfinanzministeriums in den „Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2011 bis 2020“ weisen die rheinland-pfälzischen Kommunen zum 31. Dezember 2020 Kassenkredite je Einwohner in Höhe von 1.599 Euro aus.

Fabian Kirsch, Geschäftsführender Direktor des Städtetages Rheinland-Pfalz, wird neuer Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Dies verkündete die Ministerpräsidentin bei ihrer heutigen Personalvorstellung für die neue Landesregierung in Mainz.

Auf Initiative des DGB Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland haben sich Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist, in ganz Rheinland-Pfalz gleichwertige Lebensverhältnisse …

Landkreistag und Städtetag fordern eine Rückkehr zur Sachlichkeit bei der Frage der Verimpfung von Restdosen von Impfstoffen. Die aktuelle Diskussion nehmen Landkreistag Rheinland-Pfalz und Städtetag Rheinland-Pfalz zum Anlass, an eine sachliche Diskussion zu appellieren.

Stärkung der Innenstädte, Sanierung der Kommunalfinanzen und mehr Hilfen für städtischen Umwelt- und Klimaschutz in den Fokus der Regierungsarbeit rücken!

Die Mitglieder der Steuerungsgruppe „Landeskoordinationsstelle Impfen“ begrüßen, dass nun für die Personen der Gruppe mit höchster Priorität unter 65 Jahren unter den derzeitigen Bedingungen ein weiterer, dritter Impfstoff zur Verfügung steht.

Nach den zu erwartenden Anfangsschwierigkeiten in der größten Impfkampagne in Rheinland-Pfalz sehen sich Land, kreisfreie Städte und Landkreise gut aufgestellt für den weiteren Verlauf der Impfungen. Ab Anfang März wird die Modellierung der Impfstoffmengen durch den Bund den Impfprozess deutlich …

Die Mitglieder der Steuerungsgruppe „Landeskoordinationsstelle Impfen“ haben in enger Partnerschaft einen Weg gefunden, die Corona-Schutzimpfungen in Rheinland-Pfalz trotz der reduzierten Impfstofflieferungen auf einer stabilen Basis fortsetzen zu können.

Im Vorfeld der neuen Bund-Länder-Runde wiederholt der rheinland-pfälzische Städtetag nachdrücklich seine Forderung, alle Beschlüsse mit einer konkreten Zukunftsperspektive zu versehen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung drohe ansonsten zu schwinden.