Aktuelles

Am 8. Dezember 2022 wurde das Wohngeld-Plus-Gesetz verkündet, sodass die Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Die Wohngeldreform wird die Anzahl der Berechtigten voraussichtlich verdreifachen sowie die monatliche Leistung deutlich erhöhen.

Das rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerium und die Kommunalen Spitzenverbände haben die Umsetzungsfrist des Onlinezugangsgesetzes (OZG) am 31.12.2022 zum Anlass für eine Bilanz der bisherigen OZG-Umsetzung genommen und weitere Schritte auf dem Weg zur digitalen Verwaltung in …

Heute wurde das kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) von der Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt. Das KIPKI weist ein Volumen von 250 Millionen Euro auf. Darüber hinaus haben Land und Kommunen einen Kommunalen Klimapakt (KKP) …

Das Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz hat sich im Frühjahr 2021 gegründet. Bereits damals wies es in Richtung der regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz einerseits auf die wichtigen und unverzichtbaren Aufgaben der Kommunen für den gesellschaftlichen …

Auf seiner heutigen Mitgliederversammlung in Landau hat der Städtetag Rheinland-Pfalz David Langner, Oberbürgermeister von Koblenz, zum Vorsitzenden des Verbandes gewählt. Er folgt auf Michael Ebling, der zum rheinland-pfälzischen Innenminister ernannt wurde. 

Michael Ebling wird rheinland-pfälzischer Innenminister und damit Nachfolger des gestern zurück getretenen Innenministers Roger Lewentz. Der Städtetag gratuliert seinem ehemaligen Vorsitzenden und wünscht ihm viel Erfolg in diesem herausfordernden, für die Kommunen immens wichtigen Amt.

Steigende Energiekosten: Ohne Änderungen der Finanzausstattung drohen ab 2023 Angebotskürzungen bei Bahnen und Bussen

Die kommunalen Spitzenverbände haben mit der Landesregierung und dem VKU eine gemeinsame Empfehlung zur Erreichung der 15 Prozent Energieeinsparung in den Kommunen erarbeitet.

Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetags, zur Vorstellung des neuen kommunalen Entschuldungsprogramms durch die Landesregierung

Michael Mätzig, Geschäftsführender Direktor des Städtetags, zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches

Die Städte in Rheinland-Pfalz stehen angesichts einer möglichen Gasmangellage vor enormen Herausforderungen. Ein möglicher vollständiger Gaslieferstopp aus Russland sowie Stromausfälle in den Wintermonaten können aktuell nicht ausgeschlossen und die Auswirkungen nicht vorhergesehen werden. Auf einer …

Auf seiner heutigen Klausurtagung hat der Vorstand des Städtetages-Rheinland Pfalz Lisa Diener zur neuen Geschäftsführenden Direktorin des Verbandes gewählt.