Das Ministerium der Finanzen hat am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung angekündigt, einen kommunalen Schutzschirm im Umfang von 700 Mio. € aufspannen zu wollen. Die Einrichtung eines kommunalen Schutzschirms wird aufgrund der massiven Wirtschaftskrise und den damit einhergehenden …

Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund) fordern vom Land angesichts der Corona-Pandemie die Einrichtung eines Schutzschirms.

Die heute von der Landesregierung veröffentlichten gemeinsamen Reformschritte zur Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz werden vom Städtetag begrüßt.

Der heute vom Ministerrat beschlossene Entwurf zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes wird vom Städtetag Rheinland-Pfalz grundsätzlich begrüßt. Insbesondere die nun vorgesehene Aufwertung des ÖPNV von einer bisher freiwilligen zu einer Pflichtaufgabe bewerten die Städte als Meilenstein.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz macht sich für eine schnelle, stufenweise Wiedereröffnung von sämtlichen gastronomischen Einrichtungen im Land stark. Kommt es am 6. Mai in der Bund-Länder-Konferenz zu keiner diesbezüglichen Einigung, soll Rheinland-Pfalz mit einem eigenen Konzept starten oder den …

Finanzministerium und Statistisches Landesamt haben heute Pressemitteilungen bezüglich der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen für das 1. bis 4. Quartal 2019 veröffentlicht.

Die Erhaltung und Verbesserung unserer Gewässer in guter Qualität und der weitere Abbau von Schadstoffeinträgen sind zentrale Herausforderungen des Umweltschutzes und zugleich wichtige Voraussetzung für qualitativ hochwertiges Trinkwasser.

Die heute von den Regierungsfraktionen angekündigte Gesetzesinitiative zur Änderung bei den Straßenausbaubeiträgen wird vom Städtetag ausdrücklich begrüßt. Bereits im letzten Jahr hatte sich der Vorstand des Verbandes für den grundsätzlichen Erhalt der Straßenausbaubeiträge und eine stärkere …

Die sich ständig wiederholende Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger.

Erstmals seit seiner Gründung hat sich die politische Gewichtung innerhalb des Städtetages Rheinland-Pfalz verändert: Im kommunalen Spitzenverband sind nun neben SPD und CDU auch Bündnis90/Die Grünen im Verbandsvorsitz vertreten.

Jüngst kamen Spitzenvertreter von Städtetag und Rechnungshof Rheinland-Pfalz zu einem turnusmäßigen Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt stand dabei die nach wie vor angespannte finanzielle Lage der Kommunen.

Schul- und Kindergartenkinder sollen und müssen wirksam vor Masern geschützt werden, ebenso wie die sie betreuenden Personen. Die Möglichkeiten, die flächendeckende Impfungen dafür bieten, sind probat und erforderlich. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen daher grundsätzlich die Impfung gegen …