Am 15.12.2021 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast zu befreien. Diese Absicht wird von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Sie erfüllt sowohl die langjährigen Forderungen der Kommunen als auch …

Die kommunalen und privaten Waldbesitzenden sind gemeinsam mit dem Land der Auffassung, dass die geltend gemachten Kartellschadensersatzansprüche einzelner Betriebe der Sägeindustrie unbegründet sind. Oberstes Ziel ist, dass die beim Landgericht Mainz anhängige Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz …

Finanzkrise, Flüchtlingsbewegung, Corona-Pandemie, Sturzfluten; die Städte sind konfrontiert mit einem Jahrzehnt extremer Herausforderungen. Welche Erkenntnisse aus den Ereignissen folgen können, um die Städte widerstandsfähiger zu machen, war zentrales Thema der heutigen Mitgliederversammlung des …

Die Hochwasserkatastrophe in diesem Sommer, Starkregen, Hitze- und Dürreperioden – die Folgen des Klimawandels sind längst spürbar. Für die Städte in Rheinland-Pfalz bedeutet dies: Es müssen schnellstens mehr Maßnahmen ergriffen werden, um das Klima zu schützen und die Städte an die Folgen des …

Heute gab das UNESCO-Welterbekomitee die Aufnahme der schUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz in die Welterbeliste der UNESCO bekannt. Der Städtetag freut sich über diese Entscheidung.

Angesichts des Ausnahmezustands nach dem Starkregen insbesondere im Norden des Landes sprach der Vorsitzende des Städtetags und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling den Betroffenen sein Mitgefühl aus: „Wir alle sind schockiert und fassungslos über die dramatischen Folgen dieser Naturgewalt. …

Anfang des Jahres trat der von den Vereinten Nationen im Jahr 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Der heutige Flaggentag der Mayors for Peace, einer Aktion der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), erinnert auch in etlichen rheinland-pfälzischen Städten …

Die Bertelsmann Stiftung hat am heutigen Tag ihren Kommunalfinanzreport 2021 veröffentlicht. Wieder einmal legt die Stiftung die katastrophale Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen offen.

Nach den Feststellungen des Bundesfinanzministeriums in den „Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2011 bis 2020“ weisen die rheinland-pfälzischen Kommunen zum 31. Dezember 2020 Kassenkredite je Einwohner in Höhe von 1.599 Euro aus.

Fabian Kirsch, Geschäftsführender Direktor des Städtetages Rheinland-Pfalz, wird neuer Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. Dies verkündete die Ministerpräsidentin bei ihrer heutigen Personalvorstellung für die neue Landesregierung in Mainz.

Auf Initiative des DGB Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland haben sich Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist, in ganz Rheinland-Pfalz gleichwertige Lebensverhältnisse …

Landkreistag und Städtetag fordern eine Rückkehr zur Sachlichkeit bei der Frage der Verimpfung von Restdosen von Impfstoffen. Die aktuelle Diskussion nehmen Landkreistag Rheinland-Pfalz und Städtetag Rheinland-Pfalz zum Anlass, an eine sachliche Diskussion zu appellieren.